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Grüne Fraktion: Haushalt und Klimaneutralität im Kreistag

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Grüne Fraktion: Haushalt und Klimaneutralität im Fokus des jüngsten Kreistags

Der Beschluss, den Stromverbrauch im Kreis 2030 bilanziell zu 100% aus erneuerbaren Energien zu decken, steht schon seit 2011. Nun soll der Kreis auch klimaneutral werden, und zwar bis 2045. Das beschloss der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung. Nach zwei Jahrzehnten der klimapolitischen Lähmung ist damit für die Grüne Kreistagsfraktion dieser wichtige Schritt getan.

Konkret will die „Richtlinie des Landkreises Ahrweiler über die Förderung von Maßnahmen zum Klimaschutz“ Maßnahmen zur Energieeffizienz, zur Vermeidung und Verringerung von Treibhausgasemissionen und zur Nutzung regenerativer Energiequellen zur Strom- und Wärmeversorgung fördern. Angesichts der jüngsten Flutkatastrophe besonders wichtig: Auch die Förderung von Maßnahmen zur Anpassung von Klimafolgen gehören zum Paket. Antragsberechtigt sind u.a. Bürgerinnen und Bürger, Land- und Forstwirte, Unternehmen, Freiberufler und Selbständige, Gebietskörperschaften, Selbstständige sowie Vereine, Verbände und Verbandsorganisationen.

Einigkeit herrschte bei den Fraktionen auch zum Haushaltsentwurf: Er trägt die Handschrift der Flutkatastrophe, die konkreten Kosten vieler Aufwendungen sind ebenso unklar wie die Höhe diverser Förderungen, Zuwendungen und anderer Erträge.

Wir sehen im Haushaltsentwurf dennoch eine gute Arbeitsgrundlage, die zum einen keine falschen Hoffnungen weckt und zum anderen die vorhandenen Bedarfe und Aufwendungen mit einer realistischen Einschätzung der zu erwartenden Erträge verbindet“, begründete Fraktionsgeschäftsführer Richard Klasen die Zustimmung der Grünen.

Bei den zu finanzierenden Maßnahmen, etwa der Entsorgung ölhaltiger Schlämme oder der Wiederherstellung von Ufern und Nebengewässern, sieht die Fraktion ebenso wenig Kürzungspotenzial wie bei den gestiegenen Volumina ganzer Teilhaushalte, etwa für soziale Hilfen, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe oder für Sicherheit. „Der Kreis nutzt bestehende Fördermöglichkeiten – etwa beim Kauf von Sirenen für die von der Flut betroffene Gebiete – und springt dort ein, wo er finanziell selbst tätig werden muss – etwa beim Kauf von Sirenen für die nicht von der Flut betroffenen Gebieten. Diese Maßnahmen sind alternativlos und waren vom Kreistag gewollt“, so Klasen.

Um all dies zu stemmen, brauchen die Kreisverwaltung und die Eigenbetriebe Personal. Der Stellenplan wächst daher um rund 75 Stellen, was durch Befristungen in Form von KW-Vermerken, das Ausnutzen von Bundes- und Landesmitteln und anstehenden Pensionierungen abgefedert wird. Schon jetzt haben sich durch die Flutkatastrophe und die Coronapandemie 18.000 Überstunden angesammelt. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dankt daher allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren beispiellosen Einsatz.

Pressemeldung Grünen Kreistagsfraktion
Foto: Archiv Gottschalk

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