Donnerstag, Januar 21, 2021

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SPD Bad Breisig: Kindergarten-Neubau muss oberste Priorität haben

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SPD Bad Breisig fordert: Der Kindergarten-Neubau muss oberste Priorität haben

Bereits heute fehlen in der Stadt Bad Breisig 60 Kindergartenplätze. Laut der Verbandsgemeindeverwaltung wird sich diese Situation in den nächsten Jahren noch verschärfen. Bei der jüngsten Bauausschusssitzung der Stadt Bad Breisig haben die Fraktionen von CDU, FWG und FDP gegen die Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs und damit gegen die dringende Schaffung der notwendigen Betreuungsplätze gestimmt. Ausschließlich die SPD-Fraktion fordert damit einen sofortigen Planungsstart am alternativlosen Standort Hasenberg.

Der Standort am Hasenberg, welcher bei ordnungsgemäßer Sanierung gutachterlich nicht gesundheitsgefährdend sei, komme für die anderen Fraktionen offenbar nicht mehr in Frage, die Kosten für die Sanierung der Fläche seien zu hoch. Die SPD-Fraktion fragt: “Wer soll es denn bezahlen? Etwa ein mittlerweile nicht mehr existierendes Unternehmen aus NRW, welches damals den Kieselrot-Sand lieferte? Oder sollen Fördergelder vom Land Rheinland-Pfalz kommen, die es gar nicht gibt? Der Sportplatz Hasenberg muss saniert werden, mit oder ohne Kindergartenneubau. Die derzeitige Lösung, Absperrung des Platzes und Abdeckung des Belags, kann keine Dauerlösung sein und ist den dort anliegenden Bürgerinnen und Bürgern nicht zumutbar.

Stadtratsmitglied Michael Koch bewertet die Situation: “Seit nunmehr einem Jahr bummelt die Breisiger Politik von Sitzung zu Sitzung und sucht neue Ausreden, um das vermeintlich teurere Projekt „Neubau Kindergarten“ nicht starten zu müssen. So ist zum Beispiel vor drei Monaten der Versuch der FWG-Fraktion kläglich gescheitert, ein Grundstück neben dem bereits bestehenden Kindergarten St. Viktor zu erwerben, dessen Eigentümer aber gar nicht verkaufen wollte. Weitere drei Monate, in denen Eltern Ihre Kinder anders betreuen müssen.

Wer, wie die Fraktionen von CDU, FWG und FDP die Altlastensanierung unter die Bedingung von Fördermitteln stellt, der riskiert eine weitere Verzögerung bei der Schaffung dringend benötigter Kita-Plätze. Bereits der Aufbau des Modulkindergartens, der die Zeit bis zum Neubau überbrücken soll, zieht sich wie Kaugummi. Vor dem Hintergrund der Preisentwicklungen im Baugewerbe muss man auch festhalten, dass der Neubau umso teurer wird, je weiter sich der Baubeginn nach hinten verschiebt. Die Hoffnung auf Fördermittel für die Altlastensanierung wird diese wahrscheinlichen Preissteigerungen nicht Auffangen und darf nicht dazu führen, dass sich die bereits jetzt prekäre Situation bei den zur Verfügung stehenden Kindergartenplätzen noch weiter verschärft.” macht Michael Matern, Fraktionssprecher der SPD im Stadtrat Bad Breisig deutlich. Matern führt weiter aus: “Durch die Corona-Pandemie bedingt, wurde der Fördertopf des Landes für die Schaffung von Kita-Plätzen jüngst massiv aufgestockt. Dabei ist eine Förderung für bis zu 90 % der Baukosten möglich. Das würde die Mehrkosten für die Altlastensanierung mehr als egalisieren. Wir appellieren an die anderen Fraktionen im Stadtrat, einen schnellstmöglichen Baubeginn zu unterstützen und nicht auf Gelder zu hoffen, für die es keine Fördertöpfe gibt.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Stadtrat von Bad Breisig
Foto: Privat 2019

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