“Wir haben viel erreicht” Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ministerinnen ziehen Bilanz

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Ministerinnen Katrin Eder und Daniela Schmitt: Gemeinsam haben wir beim Wiederaufbau viel erreicht, Tatkraft und Engagement machen Mut

Sechs Monate nach der Flutkatastrophe wurde viel erreicht. Die Menschen in der Region und tausende Helferinnen und Helfer haben dafür bis an die Grenzen der Belastbarkeit gearbeitet und die Verwaltungen in den Kommunen, im Landkreis und der Landesregierung haben keinen Tag geruht. Schritt für Schritt werden wir weitermachen. Wir wissen, es ist noch ein schwieriger Weg. Ich bin aber überzeugt, dass wir gemeinsam das Ahrtal wiederaufbauen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrem Besuch im schwer zerstörten Ort Schuld.

Die Flutschäden an privatem Eigentum und öffentlicher Infrastruktur wie Straßen, Gebäuden oder Leitungsnetzen werden auf mehr als 20 Milliarden Euro geschätzt. Rund 15 Milliarden Euro waren nicht durch Versicherungen gedeckt und sollen durch Soforthilfen und den Aufbaufonds erstattet werden. In dem am stärksten in Mitleidenschaft gezogenen Landkreis Ahrweiler sind 42.000 Menschen betroffen. Rund 8.800 Gebäude an der Ahr wurden zerstört oder stark beschädigt, darunter Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser. Sechs Monate nach der Flut können alle Kinder wieder ihre Schulen besuchen, auch wenn diese teilweise Container-Schulen sind. Nur eine Förderschule konnte noch nicht wiedererrichtet werden. Als nach den Sommerferien Kinder aus den Flutgebieten in Schulen aus benachbarten, nicht zerstörten Gemeinden unterrichtet wurden, legte man größten Wert darauf, dass bestehende Klassenverbände nicht auseinandergerissen werden. „Unsere Schulpsychologie war direkt und ist weiter mit einer eigenen Einsatzzentrale in Mayen vor Ort. Dabei wurden die rheinland-pfälzischen Schulpsychologinnen und -psychologen von Kolleginnen und Kollegen anderer Bundesländer vor Ort unterstützt“, so die Ministerpräsidentin.

Im Bereich der Kindertagesstätten wurden direkt im Anschluss an die Flutkatastrophe schnelle und unbürokratische Lösungen für die Notbetreuung der Kinder gefunden. Die Landesregierung habe sehr schnell den Aufbau eines Traumanetzwerkes und eines Traumatherapiezentrums unterstützt. „Infrastrukturprojekte, die normalerweise Jahre dauern, wurden binnen 100 Tagen aufgebaut: Eine Hochdruckgasleitung, Teile der Ahrtalbahn oder die Kläranlagen in Sinzig und Dümpelfeld. Von Anfang an war es oberste Prämisse der Landesregierung, den Betroffenen schnell zu helfen und die Infrastruktur wiederaufzubauen. Gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort treibt sie mit Hochdruck den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur voran. Bereits sechs Wochen nach der Flut waren alle Ortschaften wieder über klassifiziertes Straßennetz erreichbar. Bereits Ende Juli konnte das Mobilfunknetz im Ahrtal weitgehend wiederhergestellt werden“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Unser vorrangiges Ziel war und bleibt es auch in diesem Jahr: Allen Betroffenen so schnell wie möglich zu helfen und den Wiederaufbau zu unterstützen“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Klimaschutzministerin Katrin Eder und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt bei ihrem Besuch in Schuld. Gemeinsam mit Staatssekretärin Nicole Steingaß, Beauftragte für den Wiederaufbau, dem 1. Beigeordneten des Landkreises Ahrweiler, Horst Gies, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Adenau, Guido Nisius, sowie Ortsbürgermeister Helmut Lussi verschafften sie sich einen Überblick über die Fortschritte des Wiederaufbaus. Die Gemeinde Schuld im Ahrtal wurde von der Flutkatastrophe sehr schwer getroffen, Häuser wurden von den Wassermassen teilweise vollständig weggespült, insgesamt rund 50 Prozent der Gebäude sind betroffen.

Es galt, in den ersten Monaten Schutt- und Sperrmüll-Mengen zu entsorgen, wie sie in Summe in 40 Jahren anfallen, sowie 64.400 Haushalte wieder mit Strom zu versorgen und die Trinkwasserversorgung vor allem in den Ahrgemeinden wiederherzustellen. Seit Mitte Dezember 2021 werden wieder alle Haushalte an der Ahr mit Erdgas versorgt, mit viel Unterstützung wurden Reparaturen, Übergangslösungen und klimafreundliche Heizlösungen bereitgestellt. Alle 81 zerstörten Straßenabschnitte im Bereich des Landesbetriebs Mobilität Gerolstein seien wiederhergestellt. „103 Brücken im Ahrtal waren stark oder komplett zerstört. 15 temporäre Brücken sind seit Ende Oktober 2021 aufgebaut“, unterstrich die Ministerpräsidentin.

Das war nur möglich, weil die Menschen vor Ort von unzähligen Helfern und Helferinnen beeindruckende Solidarität und Unterstützung erfahren haben. Mein Dank geht an alle haupt- und ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen. Sie haben bis an die Grenze der Belastbarkeit gearbeitet, ohne sie stünden wir nach sechs Monaten nicht da, wo wir stehen. Das zeigt: Gemeinsam bewältigen wir diese anhaltend große Herausforderung“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die schrecklichen Ereignisse verdeutlichen einmal mehr, warum der Einsatz gegen den menschengemachten Klimawandel so wichtig ist“, sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder. Die Flutkatastrophe hat zudem nochmal deutlicher gemacht, dass Hochwasservorsorge nicht an Gemeinde- oder Landkreisgrenzen enden darf. Deshalb waren wir uns am 25. Oktober 2021 beim Treffen der Hochwasserpartnerschaft Ahr mit den Kommunen einig, dass ein gemeinsam entwickeltes überörtliches Hochwasservorsorgekonzept notwendig ist. Im nächsten Workshop der Hochwasserpartnerschaft am 17. Februar 2022 werden die Bausteine des Konzepts und ein Zeit-Maßnahmen-Plan mit entsprechenden Meilensteinen, kurz-, mittel- und langfristig vereinbart.“

Was am Abend und in der Nacht des 14. Juli im Ahrtal und auch in Teilen der Region Trier und der Eifel geschehen ist, war ein tiefgreifender Einschnitt in das Leben aller betroffenen Menschen“, sagte Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. „Doch gerade am Beispiel der Gemeinde Schuld sehen wir, dass wir beim Wiederaufbau gut vorankommen. Im Dezember 2021 konnte ich hier eine Notumfahrung eröffnen, die im Kleinen zeigt, wie wir arbeiten: grundlegende Mobilität schaffen, priorisieren, um modern, verkehrssicher und nachhaltig wiederaufzubauen.“ Schmitt betonte, wie wichtig dabei die unkomplizierte, direkte Vergabe und wie zentral die Arbeit des Projektbüros des LBM in Sinzig sei. „Von dort aus wird der Wiederaufbau der Straßeninfrastruktur gesteuert.“ Dieses schnelle und unbürokratische Vorgehen gelte auch in anderen Bereichen. So wurde das Bodenordnungsverfahren für die Weinberge in Rech, Dernau und Mayschoss beschleunigt und eröffnet. „Wir wollen den Winzerinnen und Winzern ermöglichen, ihre verlorenen Rebflächen möglich rasch wieder zu bestocken“, unterstrich Schmitt. Der Weinbau sei ein Identitätsstifter für die Menschen im Tal und zugleich wichtiger Wirtschaftsfaktor und attraktiver Touristenmagnet: „Deshalb fördern wir auch das Projekt ,Ahrtal-Helfer werden zu Ahrtal-Fans‘ sehr gern“. Es ist ein schönes Zeichen des Ahrtals an die Helferinnen und Helfer und gleichzeitig ein wichtiges Signal in die Zukunft, dass das Ahrtal wieder zu dem einzigartigen und wunderschönen Reiseziel wird, wie wir es alle kennen“, so Schmitt.

Das Land Rheinland-Pfalz habe bislang insgesamt rund 167,25 Millionen Euro an Soforthilfen ausgezahlt. Davon wurden bisher 118,85 Millionen Euro an die Kommunen, 35,3 Millionen Euro an Privatpersonen und 13,1 Millionen Euro an Unternehmen ausgezahlt. Das am 1. Oktober 2021 in Kraft getretene Aufbauhilfe-Sondervermögensgesetz ist die Grundlage für die Wiederaufbauhilfen. Mit dem Zuschussprogramm fördert das Land den Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur bis zu 100 Prozent. Mit der klimaangepassten Gebietsplanung und den großzügigen Förderungsmöglichkeiten seien seitens der Bundes- und Landesregierung die Grundlagen in ein gutes Wiederaufbaujahr 2022 gelegt, so die Ministerpräsidentin. Zudem sei es Rheinland-Pfalz gelungen, mit dem Bund eine risikoorientierte Auslegung der Förderrichtlinien im Sinne eines hochwasserangepassten Wiederaufbaus abzustimmen. Nunmehr ist auch der Wiederaufbau von teilzerstörten Häusern an anderer Stelle förderfähig, wenn sich diese im blauen Bereich des Überschwemmungsgebiets befinden und an Ort und Stelle eine besonders hohe Gefahr besteht.

Im Februar wird der Maßnahmenplan des Landkreises Ahrweiler für den Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur im Innenministerium vorliegen, sodass er zeitnah geprüft und festgestellt werden kann. Damit wird ein weiterer wichtiger Schritt zum Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur getan sein. Der Wiederaufbau von Rathäusern, Gemeindehallen, Feuerwehrhäusern, Straßen, aber eben auch Schulen, Kindergärten und Spielplätzen kommt allen zugute und wird in der Regel zu 100 Prozent gefördert“, erklärte die Wiederaufbaubeauftragte Nicole Steingaß.

Für einen effizienten Informationsfluss zwischen den kommunalen Verantwortlichen und der Wiederaufbauorganisation stehe den Kommunen mit dem Verbindungsbüro um Günter Kern ein unmittelbarer Ansprechpartner zur Verfügung. Auch in Schuld wurde ein Infopoint eingerichtet, an dem unter anderem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ISB beim Antragsverfahren zu den Aufbauhilfen beraten und unterstützen. In Einwohnerversammlungen haben sich Bürgerinnen und Bürger direkt bei den anwesenden Fachexperten über Fragen rund um den Wiederaufbau informiert. Betroffene erhalten kostenlose Erst- und Orientierungsberatung durch Architektinnen und Architekten sowie Unterstützung bei Antragstellungen.

Natürlich ist noch sehr viel zu tun, wie könnte es auch anders sein, nach dieser gigantischen Zerstörung. Wir haben mehr vor, als „nur“ alles wieder neu zu errichten. Wir wollen ausgehend von der großen Katastrophe den Weg in ein nachhaltiges, zukunftsweisendes, modernes Ahrtal gehen. Es ist unser gemeinsames Ziel, den Wiederaufbau nachhaltig und zukunftsweisend zu gestalten. Die Tatkraft, die Solidarität, das Engagement, das man bei jedem Besuch im Ahrtal erlebt, machen Mut für diese große Aufgabe: gemeinsam bauen wir das Ahrtal wieder auf“, erklärten die Ministerpräsidentin und die Ministerinnen abschließend.

Pressemeldung Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Foto: © Staatskanzlei RLP/Sell

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