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CDU-Kreistagsfraktion gegen Erhöhung der Müllgebühren

Keine einseitige Erhöhung der Kreisumlage zu Lasten von Städten und Gemeinden

CDU-Kreistagsfraktion Ahrweiler mahnt Sparanstrengungen im Kreishaushalt an

Angesichts der desolaten Entwicklung der Kreisfinanzen und der Finanznöte der kreisangehörigen Kommunen mahnt die CDU-Kreistagsfraktion Ahrweiler eine gründliche Beratung des Haushaltes für das Jahr 2024 an. Der zur Kreistagssitzung im Dezember vorgelegte Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung sei vor diesem Hintergrund nicht entscheidungsreif gewesen. Vor einer weiteren Belastung der umlagepflichtigen Gemeinden und Städte müsse der Kreis seine Hausaufgaben machen und vor einer Erhöhung der Kreisumlage zunächst stärker eigene Anstrengungen zur Haushaltsverbesserung unternehmen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Korden.
Vor diesem Hintergrund hatte die CDU-Fraktion einen gemeinsamen Antrag mit SPD, FWG und FDP initiiert, der eine Vertagung der Haushaltsverabschiedung und weitere Beratungen vorsah. Da sich auch die Landrätin Cornelia Weigand aufgrund weiterer neu aufgetretener Haushaltsrisiken ebenfalls kurzfristig für eine Vertagung ausgesprochen und den Haushaltsentwurf zurückgezogen hatte, wird der Kreistag jetzt erneut in die Beratungen des Haushaltes 2024 einsteigen. Wie Korden weiter mitteilte, sollte es nun das Ziel sein, die im bisherigen Haushaltsplan vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte durch eigene Einsparungen zu kompensieren. Bei einem Haushaltsvolumen von mehr als 320 Millionen sollte es möglich sein, weitergehende Einsparungen vorzunehmen, ohne hierdurch erforderliche Dienstleistungen abzuschaffen oder funktionierende Strukturen zu zerstören.
Neben dem Kreis, der vor allem aufgrund der Kosten des Wiederaufbaus in eine finanzielle Schieflage geraten sei, müsse man im Kreistag immer auch die Auswirkungen einer Umlageerhöhung für die Kommunen im gesamten Kreisgebiet im Blick behalten. Und auch diese seien in den letzten Jahren durch gesetzliche Anforderungen und einen ungerechten Finanzausgleich im Land Rheinland-Pfalz derart gebeutelt, dass nach Zahlung aller Umlagen für die allermeisten Gemeinden nicht mehr ausreichend finanzielle Mittel für eigene Initiativen und Projekte übrigblieben. Insbesondere die flutbetroffenen Kommunen bräuchten jetzt in der heißen Phase des Wiederaufbaus jeden Euro. Im Übrigen verlange auch die ADD als Aufsichtsbehörde des Kreises vor der Haushaltsverabschiedung erkennbare eigene Anstrengungen des Kreises zur Haushaltsverbesserung.
Auch eine Erhöhung der Belastung der Bürger sei in Zeiten von Inflation und allgemeiner Preissteigerungen genau zu prüfen. Daher hatte sich auch die CDU-Kreistagfraktion bereits im Vorfeld der letzten Kreistagssitzung deutlich gegen eine Erhöhung der Müllgebühren ausgesprochen. Solange der Abfallwirtschaftsbetrieb mit den geplanten Einnahmen auskömmlich die Ausgaben bestreiten könne, sehe die CDU keinen Bedarf für eine Erhöhung der Müllgebühren. Die maßgebliche Mitsprache des Kreistages als von den Bürgern des Kreises zur Vertretung ihrer Interessen gewähltes Kommunalparlament werde die CDU auch bei einer angedachten Umwandlung des Abfallwirtschaftsbetriebes in eine Anstalt des Öffentlichen Rechts absichern. Dies gelte für die Preisgestaltung bei den Abfallgebühren ebenso wie für das Abfallwirtschaftskonzept und alle wesentlichen Entscheidungen. Ohne eine Berücksichtigung dieser Maßgaben werde die CDU einer rechtlichen Umwandlung des Abfallwirtschaftsbetriebes des Kreises Ahrweiler in eine Anstalt des Öffentlichen Rechts nicht zustimmen.

Pressemeldung CDU Kreis Ahrweiler
© Foto: M. Schneider

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