FDP entdeckte Ungereimtheiten

Thema erneut im Ausschuss

Nach wie vor ist unklar, welche Kosten das Spendenverteilzentrum tatsächlich verursacht hat. Am 31. Mai hatte der Kreistag in nicht-öffentlicher Sitzung die Schließung des Spendenverteilzentrum beschlossen, da nach den Zahlen der Kreisverwaltung Kosten und Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis stünden. (Anm. Red. Siehe auch: https://www.aktiplan.de/kreistag-beschliesst-hilfezentren-in-der-grafschaft-werden-zurueckgebaut/ und https://www.aktiplan.de/helfer-zentrum-kreisverwaltung-nimmt-stellung-zu-vorwuerfen-in-den-sozialen-medien/) Die Zahlen wurden anschließend allerdings von den Betreibern des Spendenverteilzentrums vehement angezweifelt.

David Jacobs von der FDP-Kreistagsfraktion entdeckte Ungereimtheiten im Zahlenwerk, was ihn zu einer entsprechenden Anfrage an die Landrätin veranlasste. Tatsächlich musste die Landrätin dann zugeben, dass die Zahlen nicht stimmten und Kosten zu hoch angesetzt waren. Dies ändere jedoch nicht die Entscheidung des Kreistags. „Das Kosten-Nutzen- Verhältnis wurde trotz veränderter Sachlage als nicht ausgewogen bewertet. Die Kreistagsfraktionen wurden hierüber in Kenntnis gesetzt. Eine erneute Beratung ist nicht vorgesehen“, so die Landrätin in einer E-Mail.

Im Nachgang musste die Kreisverwaltung dann allerdings die Zahlen erneut korrigieren, auch diesmal wieder im Sinne des Spendenverteilzentrums. Es stellte sich heraus, dass die Kosten für die Verpflegung und die Reinigung, die von der Kreisverwaltung ebenfalls mit eingerechnet wurden, tatsächlich gar nicht mehr anfallen. Dies war der Kreisverwaltung in einer E-Mail vorab bereits mitgeteilt worden, wurde aber ebenfalls bei der Berechnung nicht berücksichtigt.

Vor diesem Hintergrund haben die Fraktionen der CDU, SPD und FDP jetzt für die nächste Sitzung des Kreis- und Umweltausschusses beantragt, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu nehmen.

„Aufgrund der mehrfachen Korrekturen bitten wir um eine transparente Darstellung und Erläuterung der maßgeblichen Fakten (vertragliche Grundlagen) unterlegt mit den monatlichen Kosten, die durch den Betrieb des Spendenverteilzentrums bis zur Einstellung des Betriebes verursacht wurden“, heißt es in dem Antrag.

Ulrich van Bebber, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag, merkt an: „Wir müssen uns als Kreistagsmitglieder bei solchen Entscheidungen auf die Angaben des Kreises verlassen können. Hier ist die Landrätin in der Verantwortung.“

Pressemitteilung FDP Kreistag
Grafik: Archiv Gottschalk