Horst Gies und Guido Ernst (CDU) zu Kommunalfinanzen

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Horst Gies und Guido Ernst (CDU) zu Kommunalfinanzen
Foto: Privat

Horst Gies und Guido Ernst (CDU) zu Kommunalfinanzen

Geplante Änderung des kommunalen Finanzausgleichs durch die Landesregierung bringt den Landkreis Ahrweiler eventuell in finanzielle Schieflage
Die Landtagsabgeordneten Horst Gies und Guido Ernst, beide CDU, bezeichnen die geplanten Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs ab dem Haushaltsjahr 2018 als völlig inakzeptabel. Die Pläne der Landesregierung, so die beiden Landesparlamentarier, führten dazu, dass den weniger Armen Geld zugunsten der noch Ärmeren weggenommen werde. Im Ergebnis werde dadurch nichts besser.   

Nach den Plänen der Landesregierung sollen elf kreisfreie Städte und ein Landkreis, die im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe besonders hohe Aufwendungen haben, aus dem Kommunalen Finanzausgleich mehr Geld bekommen. Dies soll über eine Umschichtung von den Kreisen zu den kreisfreien Städten geschehen. Neues, frisches Geld soll es dafür ganz offensichtlich nicht geben. Damit treibt die Landesregierung einen Keil zwischen die Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise auf der einen Seite und den kreisfreien Städten auf der anderen Seite.

Zwar werden bei diesem „Rechte-Tasche-Linke-Tasche-Spiel auch die Ortsgemeinden begünstigt; allerdings fängt das bei Weitem die Mindereinnahmen bei Landkreisen und Verbandsgemeinden nicht auf. So erhalten die Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz fast 41 Mio. EUR mehr. Die Verbandsgemeinden verlieren dauerhaft fast 28 Mio. EUR, die verbandsfreien Gemeinden mehr als 4 Mio. EUR und die Landkreise über 71 Mio. EUR. Die hieraus resultierende Differenz erhalten die kreisfreien Städte mit insgesamt rund 61,5 Mio. EUR.

Für den Landkreis Ahrweiler ergibt sich folgende Gesamtauswirkung: der Landkreis verliert voraussichtlich gegenüber seiner Planung 2,167 Millionen seiner Einnahmen. Das deckt sich nach Informationen des Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion der CDU Karl-Heinz Sundheimer in etwa mit Befürchtungen, die der Kämmerer der Kreisverwaltung Arno Müller und Landrat Dr. Jürgen Pföhler auch schon bei Bekanntwerden der geplanten Änderung hatten.

Hier wird deutlich, dass der bereits verabschiedete Haushalt des Landkreises, wenn die Änderung so kommt, kaum zu halten ist. Inwieweit die Haushalte der Verbandsgemeinden, bei denen sich auch bei einigen ein Verlust aus Zuweisungen ergibt, nachjustiert werden müssen, wird noch im Einzelfall zu prüfen sein.

Konnte man zu den Haushaltberatungen noch feststellen, dass sich die kommunale Haushaltslage aufgrund der guten Konjunktur in einem günstigeren Zustand befand, macht die geplante Änderung alle Anstrengungen zunichte“, so der Abgeordnete Guido Ernst. „Ich lehne diese Änderung ab und fordere die Landesregierung auf, mit eigenem, frischem

Landesgeld die Schieflage bei den Soziallasten zu beseitigen! Die fehlerhafte und kommunalfeindliche Politik der vergangenen Jahre muss endlich beendet werden. Die Landesregierung ist aufgefordert, die Kommunen endlich finanziell angemessen auszustatten“, so auch der Abgeordnete Horst Gies abschließend.

 

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