Keine Absenkung des Wahlalters ab 16 in RLP: Blockade der Teilhabe junger Menschen
Im rheinland-pfälzischen Landtag hatten die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Es ging darum, ob die etwa 70.000 16- und 17-Jährigen in Rheinland-Pfalz ab dem kommenden Jahr bei Kommunal- und Landtagswahlen mit abstimmen dürfen. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit kam jedoch nicht zustande, da CDU, Freie Wähler und AFD geschlossen gegen die Absenkung des Wahlalters und die damit verbundene Änderung der Landesverfassung stimmten.
Das Scheitern des Antrags zur Herabsetzung ist bitter für die Jugendlichen des Landes. Die Oppositionsparteien haben damit ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie die politische Teilhabe junger Menschen nicht ernst nehmen. Gerade in Zeiten, in denen wichtige Entscheidungen für die Zukunft junger Generationen getroffen werden, sollten junge Menschen ihre Stimme erheben und einbringen können. Hier wird die Chance vertan, die politische Teilhabe der Jugend zu stärken und ihre Interessen besser zu berücksichtigen.
Für die Koalitionsfraktionen steht fest, dass junge Menschen fähig und willens sind, politisch mitzugestalten und ihren Willen durch Wahlen auszudrücken. Auch die Aussagen, dass 16- und 17-Jährige nicht die nötige Reife für das Wahlrecht haben, ist schlichtweg diskriminierend und undemokratisch. Somit werden junge Menschen weiterhin von der Teilhabe ausgeschlossen. Gerade im Hinblick darauf, dass das Wahlalter bundesweit bei der Europawahl erstmals bei 16 Jahren liegt, sei es besonders absurd, dass dies nicht für die am gleichen Tag stattfindenden Kommunalwahlen gelte. „Rheinland-Pfalz ist eines der letzten Bundesländer, in denen das kommunale Wahlalter nicht bei 16 Jahren liegt. Gerade vor Ort könnten auch junge Menschen ganz direkt sehen, welche Auswirkungen politische Entscheidungen haben und wie sie sich an ihnen beteiligen können. Es ist die Pflicht der Politik, sich dafür stark zu machen, jungen Menschen eine noch stärkere und wahrnehmbarere Stimme zu geben, um auch ihren Anliegen und Sorgen ausreichend Beachtung zu schenken. Dafür werden wir uns weiterhin stark machen“, so die SPD-Landtagsabgeordnete.
Pressemeldung Susanne Müller MdL SPD
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