Bund fördert Kommunen mit 3,5 Milliarden € bis 2020 – Projekte auch im Kreis Ahrweiler
Mechthild Heil (CDU) begrüßt Mittelzusagen für Rheinland-Pfalz und den Kreis Ahrweiler in Höhe von 250 Millionen Euro
(Bundestagswahlkreis 199, 19. September 2016). Der Bund stellt finanzschwachen Kommunen insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um Investitionen zu fördern. Für Rheinland-Pfalz werden rund 250 Millionen Euro in den Jahren 2016 bis 2020 bereitgestellt. Mechthild Heil freut sich über diese Gelder, die auch in ihrem Wahlkreis – in den Landkreisen Ahrweiler und Mayen-Koblenz – maßgeblich mithelfen, den Sanierungsstau abzubauen.
Für den Landkreis Ahrweiler stehen Zuwendungen für Infrastrukturtätigkeit in Höhe von insgesamt 3,7 Millionen Euro zur Verfügung. Der Kreis verwendet diese Gelder insbesondere für die Sanierung von Heizungsanlagen in den kreiseigenen Schulen. Begünstigt davon sind etwa die Berufsbildende Schule und die Realschule in Bad Neuenahr-Ahrweiler, das Rhein-Gymnasium Sinzig und das Erich-Klausener-Gymnasium Adenau. Auch bei den Kommunen im Kreis stehen energetische Sanierungen an den Gebäuden sowie Investitionen in LED-Straßenbeleuchtungen eindeutig im Vordergrund.
Im Kreis Mayen-Koblenz beläuft sich die Förderung auf 8,4 Millionen Euro. Wie in Ahrweiler gibt der Landkreis einen großen Teil an seine Städte und Gemeinden weiter. Mit dem verbleibenden eigenen Budget werden zentralen Projekten aus dem Kreisentwicklungskonzept realisiert. Neben energetischen Sanierungen der Gesamtschulen in Polch und Plaidt und der Genovevaschule in Mayen steht der Umbau einer Station für Palliativ- und Geriatriemedizin am St.-Elisabeth-Krankenhaus in Mayen im Mittelpunkt.
Ursprünglich sollten die Mittel bis 2018 abgerufen werden. Das Gesetz muss aber durch die Länder umgesetzt werden, die bestimmen, welche Kommunen von den Geldern profitieren. Dazu Mechthild Heil: „Die unionsgeführten Länder Bayern, Saarland und Sachsen haben die Fördermittel aus dem Bund schon komplett durch Projektzusagen an die Kommunen vergeben. Rot-grün geführte Länder wie Schleswig-Holstein oder Niedersachsen, haben erst 8 oder 10 Prozent der Mittel durch Projektzusagen gebunden. Daher ist die Verlängerung der Abrufzeit notwendig.“
