Transparenz und Meinungsaustausch sind gefragt – nicht Rechthaberei

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Bürgerdialog der SPD in Waldorf

Bürgerdialog der SPD in Waldorf

Transparenz und Meinungsaustausch sind gefragt – nicht Rechthaberei –
Eines war schnell klar beim Bürgerdialog der SPD in Waldorf Mitte Februar: Transparenz und Bürgernähe sind gefragt und nicht Entscheidungen über die Köpfe aller Einwohner hinweg.

Die SPD im Breisiger Land hatte zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Thema Gewerbegebiet “Frankener Weg“ in das Landgasthaus “Waldorfer Hof“ eingeladen. Und viele Waldorfer kamen. Auch Mitglieder der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen konnte Se Goerke als Vorsitzender der einladenden Sozialdemokraten begrüßen. Natürlich stand das Thema Gewerbegebiet im Mittelpunkt. Kritik wurde insbesondere an der Verfahrensweise der Politikverantwortlichen im Ort deutlich. Ohne vorherige Rückkopplung mit den Einwohnern des Vinxtbach-Ortes hatte der Gemeinderat im vergangenen Jahr ein Gewerbegebiet für den Bereich der Straße “Frankener Weg“ beschlossen. Diese Entscheidung stößt seitdem auf vehementen Widerstand im gut 900-Seelen-Dorf. Im Ort hat sich zwischenzeitlich eine neue Wählergruppe (“WG Seul“) positioniert, die bei der am 26. Mai 2019 anstehenden Gemeinderatswahl sogar mit einer eigenen Liste antreten will.

Hauptargumente gegen den Ratsbeschluss sind: Es werden erhebliche zusätzliche Belastungen im innerörtlichen Verkehr befürchtet. Bestes Wohnbauland werde dafür geopfert. Andere Standorte für ein von vielen der Anwesenden grundsätzlich als notwendig angesehenes Gewerbegebiet wurden nicht ausreichend unter die Lupe genommen. Und immer wieder: Die Einwohner wurden nicht oder viel zu wenig mit einbezogen, Bürgernähe und Transparenz vermisst.

Die SPD hatte in ihrem Einladungs-Flyer bereits auf die Alternativ-Möglichkeit eines interkommunalen Gewerbegebietes nahe der A 61 hingewiesen. Se Goerke erläuterte die Idee, gemeinsam mit Nachbargemeinden (z.B. Bad Breisig und Gönnersdorf) Ansiedlungsmöglichkeiten für Gewerbebetriebe zu schaffen. Viele der Anwesenden hielten dies für diskutabel und auch umsetzbar und zumindest eine intensivere Prüfung für erstrebenswert.

Dazu Michael Koch, Geschäftsführer der SPD im Breisiger Land: “Bei diesem Bürgerdialog konnten wir im Nachgang eine äußerst positive Resonanz aus der Bürgerschaft feststellen. Besonders fühlen wir uns in unserer Forderung bestärkt, Alternativen, wie ein interkommunales Gewerbegebiet mit der Bürgerschaft zu diskutieren und die bereits durch die Gemeinde erworbenen Flächen am Frankener Weg sinnvoller zu nutzen. Hier fordern wir insbesondere eine Prüfung ob die Nutzung als Wohnbebauung geeigneter ist.“ In diesem Zusammenhang macht er darauf aufmerksam, dass das Gewerbegebiet “Frankener Weg“ noch nicht “in Stein gemeißelt“ ist. Denn die notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes muss erst im Verbandsgemeinderat mehrheitlich beschlossen werden. “Wir haben hier als SPD zumindest dafür gesorgt, dass der Bürgerschaft Gehör verschafft wurde. Wir sind gespannt, wie die Mitglieder der beiden im Waldorfer Gemeinderat vertretenen Fraktionen dort abstimmen werden!“, so Michael Koch.

In diesem Zusammenhang kritisiert der SPD-Vorsitzende Se Goerke Presseverlautbarungen der Waldorfer CDU. Diese seien teilweise falsch (Vertreter der FWG waren sehr wohl anwesend) und so dargestellt, dass beim unbedarften Leser der Eindruck erweckt werde, bei der von der SPD organisierten und eingeladenen Veranstaltung habe es sich um ein Bürgergespräch der CDU gehandelt. Se Goerke: “Es ist schon unverfroren, wie darin die Ideen und Überlegungen der SPD als eigene dargestellt werden. So, als sei die CDU an den Beschlüssen des Waldorfer Gemeinderates für das Gewerbegebiet “Frankener Weg“ völlig unbeteiligt. Dabei hat diese Fraktion ebenso wie die Mehrheitsfraktion der FWG dafür gestimmt. Diese intransparente “Am-Bürger-vorbei-Politik“ sind die Leute satt – sogenannte “Wendehälse“ und Rechthaber inklusive. Anstatt die Bürger vor entscheidenden Beschlüssen mit einzubeziehen, versucht man bei anschließendem Gegenwind, den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Motto: “Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“ (Anm.: frei nach Konrad Adenauer). Wir als SPD haben uns Transparenz und Bürgernähe auf die Fahnen geschrieben. Und zwar vor Entscheidungen. Da muss sich bei uns in allen Ratsgremien – auch in Waldorf – und vor allem auch in der Verwaltung einiges ändern. Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit müssen vorne anstehen!

Neben dem Thema Gewerbegebiet kamen bei diesem Bürgerdialog der SPD weitere örtliche Themen auf, die eifrig diskutiert wurden. Neue Ideen und Vorschläge aus der Bürgerschaft liegen damit auf dem Tisch.

Kontakt / weitere Anregungen und Fragen: https://www.spd-breisigerland.de/kontakt.

Pressemeldung SPD Breisiger Land

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