Haushaltsrede von Wolfgang Huste im Kreistag Ahrweiler vom 1. März 2024
Für die FDP und die CDU ist die schwarze Null nahezu ein Dogma. Wer aber die Zukunft gestalten will muss Geld in die Hände nehmen. Entsprechende Investitionen in die hiesige Infrastruktur, in den Wiederaufbau, sind gute, sinnvolle und auch nötige Investitionen, die auch nach uns folgenden Generationen zu Gute kommen werden. In diesem Sinne sind Schulden Investitionen die sich in der Zukunft mehrfach bezahlt machen, zugunsten der Allgemeinheit, der Umwelt und des Kreises. Im Kreis Ahrweiler sind zusätzliche Aufwendungen durch die Flut entstanden, unter anderem durch den Aufbau der zerstörten Kreisschulen, durch den Ausbau des Katastrophenschutzes, durch soziale und therapeutische Angebote, durch die Unterstützung der Vereine oder durch Großprojekte wie die Gewässerwiederherstellung und den überörtlichen Maßnahmenplan. Bei vereinzelten Aufgaben könnte der Kreis sein Engagement zurückschrauben und dadurch die Ausgaben etwas senken. Aber gerade diese zusätzlichen Aufwendungen, die zum Teil direkt den Menschen hier, dem Klimaschutz und der Energiewende oder auch den Vereinen zugutekommen, sollten wir nicht streichen. Eine schwarze Null könnte aufgrund der mangelnden Gegenfinanzierung von Pflichtaufgaben auch mit größten Anstrengungen nicht erreicht werden.
Im Kreis Ahrweiler sind nach der Flutkatastrophe rund 3000 Einzelmaßnahmen zu stemmen. Es liegt in der Natur der Sache, dass der Kreishaushalt, trotz der zahlreichen finanziellen Unterstützerprogramme seitens der Bundes- und Landesebene, dies nicht ohne Schulden schaffen kann. Um die Schuldenlast zu verringern hat die FDP – Fraktion vorgeschlagen Personal abzubauen und die Flutausgleichszahlungen an die Verwaltungsangestellten, die zum größten Teil selbst von der Flutkatastrophe betroffen waren, zu streichen.
Der Kreis hat es mit großer Mühe geschafft einigermaßen genügend Personal für die Verwaltung anzuwerben. In der freien Wirtschaft werden Fachkräfte in der Regel besser bezahlt als in einer kommunalen Verwaltung, als bei Behörden. Dementsprechend ist die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zwischen den Arbeitgebern recht groß. Da die Kommunen chronisch unterfinanziert sind fehlen oftmals dringend notwendige Fachkräfte in der Verwaltung. Der Wiederaufbau des Ahrtals ist ein Mammutprojekt das nur durch zusätzliche Verwaltungsangestellte/Fachkräfte zu meistern ist. Viele Verwaltungsangestellte haben nach der Flutkatastrophe zahlreiche, nicht bezahlte Überstunden geleistet, haben auch auf Urlaub verzichtet um die zahlreichen Aufgaben abarbeiten zu können. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass diese Mitarbeiter*innen einen finanziellen Ausgleich für ihre geleisteten Überstunden erhalten.
Bei den meisten Kommunalpolitiker*innen werden die Zinszahlungen für die Liquidationskredite des Kreises wie ein Naturereignis fatalistisch, demnach ohne Widerspruch, hingenommen. Ich schlage vor, dass sich alle Fraktionen, Partei übergreifend, zusammentun und die Forderung an den Landtag stellen, diese Kredite zumindest für ein Jahr einzufrieren. Dadurch könnte der Kreis einige Millionen Euro an Zinszahlungen einsparen. Auch eine solche Maßnahme würde den Kreishalshalt merklich entlasten. Man muss nicht alles widerstandslos hinnehmen, zumal im Grundgesetz der Passus steht: „Eigentum verpflichtet!“ Das gilt auch für die öffentlichen Gelder. Leider wird im Grundgesetz nicht näher ausgeführt wozu Eigentum verpflichtet. Eine entsprechende Petition (Einfrieren der Zinszahlungen für einen definierten Zeitraum) sollte man im Landtag zur Diskussion und Abstimmung stellen. Eine solche Petition wird sicherlich auch von den hier lebenden Menschen solidarisch mit unterstützt.
Wolfgang Huste, Die Linke, Mitglied im Kreistag
