“Stadtpolitik Sinzig in Sachen Jahnwiese auf dem Holzweg“
Als politischer Mensch verfolge ich seit zwei Jahren die bisher spärliche Berichterstattung der Verhandlungen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Dieses Gesetz beinhaltet als Zusatzvereinbarung den Bonn-Vertrag, der auch die Region einschließlich des Kreises Ahrweiler betrifft.
Im Mai 2023 erschien in der Presse die Überschrift „Bonn-Vertrag ist in Sicht“, woraufhin die Landrätin zu einem BürgerInnen-Gespräch einlud. Ich habe an diesem Gespräch teilgenommen und wurde informiert, dass die Angelegenheit geheim gehalten werden müsse. Dennoch soll es zukünftig um die Ansiedlung von wirtschaftlichen Projekten gehen. Daraufhin habe ich der Landrätin den Bebauungsplan Jahnwiese in Sinzig aus dem Jahr 1972 übergeben, um aufzuzeigen, dass Sinzig über eine 9000qm große Fläche mit Potenzial verfügt.
Für mich war und bleibt immer klar, dass die Jahnwiese nur bebaut werden darf, wenn von dort ein wirtschaftlicher Impuls für die Gesamtstadt, insbesondere für die Innenstadt ausgeht.
In den letzten vier Wochen wurde der Sachverhalt aus dem Bonn-Vertrag in der Presse schon konkreter dargestellt. Es geht um Erforschung und Vermittlung von Resilienz und den Umgang mit zukünftigen Wetterphänomenen durch den Klimawandel.
Für den Kreis Ahrweiler, so der Vorschlag, ist ein „International Resilience-Center-Ahr-Valley“ zu schaffen mit Strahlkraft und bundesweiter Bedeutung. Nach der Kostenschätzung ist von einem zwei- bis dreistelligen Millionen Eurobetrag die Rede.
Es liegt in der Natur der Sache, dass ein solches Projekt, befürwortet durch die Ministerien und ins Schaufenster der Machbarkeit gestellt, Mitbewerber auf den Plan ruft. Die Anzahl der Ahrgemeinden dürfte überschaubar sein.
Nach den Wortbeiträgen in der letzten Ratssitzung wollen Bürgermeister, die gesamte aktuelle SPD-Fraktion sowie ein großer Personenkreis aus den verschiedenen Parteien die Jahnwiese in Sinzig als Feuerwehrstandort ausbauen. Damit ist dieser Personenkreis aus dem noch amtierenden Stadtrat gegen Interessen, welche die Stadt Sinzig voranbringen würde, als Chancentod unterwegs.
Es dürfte hinreichend bekannt sein, dass die Projektvergabe durch die große Politik in eine Region dort als Zukunftssäule zu betrachten ist. Von der Standortgemeinde wird dann erwartet, eine hinreichend große Fläche zur Verfügung zu stellen, um der Sache gerecht zu werden, anstatt ihre Chancen zu verspielen.
Die Verhandlungen zum Bonn-Vertrag wurden bisher aus der Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Malu Dreyer heraus geführt.
Anstatt Rote Karten an Personen zu verteilen, welche die Jahnwiese in Sinzig als Entwicklungsfläche erhalten möchten, sollte sich die SPD dafür einsetzen, dass Sinzig und die Rheinschiene in Mainz in wachen Gedanken und Überlegungen ist und bleibt.
Die Lage der Feuerwehr in Sinzig ist alles andere als befriedigend. Für die Menschen, die sich persönlich für die Interessen der Feuerwehr einsetzen, ist die Lage ebenfalls alles andere als einfach.
Aber: Alles, was wir in Sinzig tun, sollte im Rahmen der Möglichkeiten gut überlegt und bedacht sein.
Pressemitteilung Klaus Hahn, Stadtrat Sinzig
Foto: Stefanie Weber
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