Ziel erreicht: Kreisumlage steigt für Kommunen 2024 nicht

Die Kreisumlage für die acht Städte, Gemeinden und Verbandgemeinden im Kreis Ahrweiler steigt nicht. Dieses Ziel hat die CDU-Fraktion im Kreis Ahrweiler gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und FWG durch eine Vertagung des Haushaltsbeschlusses erreichen können. Im Dezember hatte der Kreis Ahrweiler einen Entwurf für den Haushalt vorgelegt, der nicht nur ein Gesamt-Defizit von 30 Millionen Euro enthielt, sondern auch eine Erhöhung der Kreisumlage und damit höhere Belastungen für die Kreis-Kommunen – auch für die von der Flut betroffenen Städte und Gemeinden. Laut Michael Korden, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, sei über die Fraktionsgrenzen hin schnell klar geworden, dass der Haushalt in dieser Form nicht entscheidungsreif war und die Kreisverwaltung nicht im erforderlichen Umfang eigene Sparvorschläge eingebracht hatte.
„Die Vertagung auf März hat sich gelohnt“, so Korden. „Durch gemeinsame Anstrengungen in Zusammenarbeit mit den Fachabteilungen in der Kreisverwaltung liegt nun eine Haushaltsverbesserung von vier Millionen Euro vor. Genau die Summe, die den Kommunen nun nicht als zusätzliche Belastung von Seiten des Kreises auferlegt wird.“ Trotz der vorgenommenen Einsparungen sei der Haushalt immer noch nicht zufriedenstellend, was das Defizit von insgesamt 25 Millionen betreffe, so Korden. „Aber dies hat einen Grund: Oberste Priorität hat weiterhin der Wiederaufbau. Gerade weil wir wegen der Flutfolgen so gebeutelt sind, müssen wir alles für den Wiederaufbau tun – aber eben auch besonders überlegt wirtschaften und die richtigen Schwerpunkte setzen. Wir müssen die Ressourcen optimal einsetzen“, erklärte Korden weiter.
In diesem Zusammenhang sieht die CDU-Fraktion insbesondere auch im Bereich der Antragverfahren immer noch Verbesserungsbedarf in der Kreisverwaltung. „Genehmigungsverfahren dauern zu lange“, so Korden. Hier sei es angebracht, in der Personalplanung ständig nachzujustieren, um das Personal nach den Bedarfen einzusetzen. Zudem fordert die Kreis-CDU gemeinsam mit anderen Kreistagsfraktionen eine Projektsteuerung bei den großen Schulbauprojekten, vor allem für den Wiederaufbau der kreiseigenen Schulen. Die Kreisverwaltung hatte bisher hierfür keine Notwendigkeit gesehen „Angesichts des Umfanges der Aufgabe, des zwischenzeitlich eingetretenen Zeitablaufes und der verrinnenden Zeit bis zum Ende des Förderzeittraumes sollten wir uns externer Unterstützung bedienen“, so die Meinung der Kreis-CDU.
Abschließend betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Der Wiederaufbau im Kreis Ahrweiler ist eine besondere Zeit für die Kommunalpolitik. Es ist eine Hochzeit der Demokratie und Mitbestimmung der Bürger. Weil ganz elementare und langfristig wirkende Entscheidungen zu treffen sind, kommt der Kommunalpolitik im Kreis Ahrweiler eine gestiegene Bedeutung zu.“ Vor diesem Hintergrund machte Korden darauf aufmerksam, dass die Kommunalpolitik die Basis der Demokratie sei und gerade in diesem Zeiten, in denen die Menschen für die Demokratie auf die Straße gingen, vom Mitmachen lebe. „Wählen gehen ist die beste Alternative, um am 9. Juni direkt Einfluss auf die Gestaltung seiner Heimat und zudem auf die Zukunft der Europäischen Union zu nehmen“, appellierte Korden.

Pressemeldung CDU Kreis Ahrweiler
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