Für Roger Lewentz (SPD) steht die eigene Partei vor dem Wohl der Menschen

„Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, war während der Flut im letzten Juli seinen Aufgaben offenbar nicht gewachsen,“ so die Bundestagsabgeordnete für den Kreis Ahrweiler, Mechthild Heil (CDU). „Nachdem er am Fluttag die Dimension der Geschehnisse ignorierte und sich weigerte, die Einsatzleitung zu übernehmen, zeigt sich nun, dass er am Tag danach nur darauf bedacht war, den Besuch des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz im Krisengebiet vorzubereiten. Lewentz ist Landesvorsitzender der SPD-Rheinland-Pfalz und hier ging offenbar das Wohl seiner Partei vor dem Wohl der Menschen.“

Nach Berichten von „Focus online“ hatte Lewentz am Tag nach der Flut an mehreren Krisensitzungen des Landes nicht teilgenommen, um stattdessen SPD-Wahlkampf zu machen. „Hier ist das Versagen der Landesregierung personell zu verorten“, kritisiert Mechthild Heil den für den Katastrophenschutz zuständigen Staatsminister. „Wenn Scholz als Vizekanzler erschienen wäre, hätte das Protokoll der Staatskanzlei den Besuch vorbereitet. Dafür ist nur die Staatskanzlei nach der Geschäftsverteilung zuständig. Selbst wenn das Innenministerium zuständig gewesen wäre, hätte sich niemals der Minister selbst um die Vorbereitungen kümmern müssen, das machen doch Mitarbeitende. Dass Scholz im Wahlkampf jedoch als SPD-Kandidat anreiste, erkennt man daran, dass sich Lewentz als SPD-Vorsitzender des Landes um die Besuchsvorbereitung kümmerte.“

Mechthild Heil verlangt endlich Konsequenzen aus diesem Fehlverhalten. „Alles deutet also auf einen reinen Parteitermin für Lewentz hin. Angeordnet von der Regierungschefin, was wieder einmal zeigt, wie in Rheinland-Pfalz Regierung und Partei miteinander verwoben sind. Es wird endlich Zeit für Konsequenzen!“

Pressemeldung Mechthild Heil MdB (CDU)
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