Mechthild Heil MdB (CDU) erhält nach über drei Monaten Antwort von der Mainzer Landesregierung:
Schließung des Gymnasiums Nonnenwerth wird ohne nennenswerte Bemühungen in Kauf genommen
(Kreis Ahrweiler, 27. April 2022). Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil hatte Mitte Januar 2022 Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) angeschrieben und erhielt jetzt – Ende April 2022 – Antwort von Bildungsstaatssekretärin Bettina Brück (SPD). Inhalt der Eingabe Heil´s war die Bitte an die Regierungschefin in Mainz, alles erdenklich Mögliche für den Erhalt des Gymnasiums Nonnenwerth im Bereich der Stadt Remagen zu tun. Wie Heil jetzt von der Landesregierung erfuhr, ist jedoch kein nennenswertes Engagement von dieser Seite zu erwarten. „Offenbar hat man sich mit der zum Sommer angekündigten Schulschließung abgefunden und wickelt jetzt nur noch die Abiturprüfungen und den Schulbetrieb des laufenden Schuljahres mit ab“, so Mechthild Heil.
Tenor der Antwort von Brück: „Da das Franziskus-Gymnasium eine Privatschule ist, gilt das Privatschulgesetz. Wie es einem privaten Träger freisteht, eine Schule zu gründen, so kann er sie auch schließen. Dafür ist keine Genehmigung erforderlich. Der Träger hat alle Schulverträge zum Schuljahresende gekündigt und die Schließung der Schule angekündigt. Die Landesregierung bedauert dies sehr und hofft weiterhin, dass ein neuer Träger gefunden werden kann.“
Zwar betont das Bildungsministerium, dass man „Gespräche mit den links- und rechtsrheinischen Schulträgern, mit den Schulleitungen der benachbarten Schulen, mit den nordrhein-westfälischen Behörden und auch mit den Vertreterinnen und Vertretern des Elternvereins geführt habe, die einen Trägerverein gründen möchten“. Auch jetzt seien Schulaufsicht und das Ministerium für Bildung in ständigem und intensivem Kontakt mit der Schulgemeinschaft. Zu irgendeinem Ergebnis hat dies offenbar jedoch nicht geführt, kritisiert Mechthild Heil.
Stattdessen bereite man sich landesseitig wohl eher auf die „Abwicklung“ vor, so Heil und zitiert weiter: „Wir würden uns freuen, wenn ein neuer Träger gefunden werden könnte, bereiten uns aber auch auf eine mögliche Schulschließung vor. Sollte die Schule tatsächlich geschlossen werden, steht jeder schulpflichtigen Schülerin bzw. jedem schulpflichtigen Schüler aus Rheinland-Pfalz ein Schulplatz an der gewünschten Schulart im Kreis Neuwied oder Ahrweiler zur Verfügung. In einer Abfrage werden derzeit die Wünsche der Schülerinnen und Schüler erhoben, um die Schülerströme ggf. lenken zu können.“ „Die Lage scheint ziemlich hoffnungslos“, so Mechthild Heil abschließend, „ein traditonsreicher Schulstandort im Kreis Ahrweiler steht im Sommer wohl vor seiner endgültigen Schließung.“
Pressemeldung Mechthild Heil MdB (CDU)
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