Prominenter Besuch bei der FDP im Kreis Ahrweiler
Wolfgang Kubicki: Bundesregierung hat den Ernst der Lage nicht begriffen
Daniela Schmitt: Eklatantes Missmanagement der Regierung in Berlin

Prominenten Besuch konnten der Vorsitzende der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber und die Beigeordnete des Kreises, Christina Steinhausen begrüßen. Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP für die Landtagswahl, hatte den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki und die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser zu einem kurzen Abstecher in den Kreis Ahrweiler mitgebracht. Zusammen mit dem Landtagskandidaten der FDP, Martin Thormann, und den Bad Breisiger FDP-Vorsitzenden Dirk und Doris Herminghaus tauschten sich die Liberalen über die aktuelle politische Lage aus. Dabei wurde Klartext gesprochen.

So machte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki aus seinem Ärger über die derzeitige Regierungspolitik keinen Hehl und attackierte die Bundesregierung wegen widersprüchlicher Aussagen zum Umfang der Corona-Schutzimpfungen: “Wer geglaubt hat, dass diese Bundesregierung den Ernst der Lage endlich begriffen hat, der muss sich ein weiteres Mal getäuscht fühlen.” Erst am Sonntag habe Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in der Sendung Berlin direkt erklärt, es werde bis zu zehn Millionen Impfungen pro Woche geben. Gerade einmal drei Tage später kassiere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dies wieder, sagte Kubicki.

Groß war der Ärger auch bei Daniela Schmitt, Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, über die Auszahlung der Corona-Hilfen an die Wirtschaft: „Der Auszahlungsstopp der Corona-Hilfen ist eine alarmierende Nachricht für die Wirtschaft und auch die Beschäftigten in den Unternehmen. Erst verzögert sich die Auszahlung der dringend benötigten Hilfen um Monate, jetzt wird sie vorerst ganz gestoppt. Die schlimme Pannenserie von Peter Altmaier reißt nicht ab. Erneut sind tausende Unternehmen im Land die Leidtragenden. Der Bundeswirtschaftsminister muss die Auszahlung der Hilfen schnellstmöglich wieder in Gang bringen und dafür sorgen, dass Betrugsfälle unterbunden werden. Das Corona-Management der CDU-geführten Bundesregierung ist in den vergangenen Monaten zu einer echten Belastung für ganz Deutschland geworden. Die Betriebe warten händeringend auf die großspurig versprochene finanzielle Hilfe des Bundes. Nun bekommen sie die Nachricht, dass vorerst gar kein Geld mehr fließen wird. Es ist ein handfester politischer Skandal, der sich abzeichnet. Fakt ist: Ohne das eklatante Missmanagement der Regierung in Berlin stünde Deutschland jetzt wesentlich besser da. Dass die Gastronomie immer noch geschlossen hat und Kulturveranstaltungen nicht möglich sind, ist die direkte Folge der komplett verfehlten Beschaffungen des Impfstoffs sowie der Corona-Tests.“

Einig war sie sich in dieser Kritik mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser. „Zu wenig, zu spät und jetzt gar nicht mehr: die Coronahilfen werden endgültig zur Farce! Schlimm genug, dass Novemberhilfen erst Mitte Februar ausgezahlt wurden. Nun sind sie wegen möglicher Betrugsfälle komplett ausgesetzt! Das Bundeswirtschaftsministerium versagt,“ so Weeser abschließend.

Pressemeldung FDP Kreis Ahrweiler
Foto: Privat