CDU-Abgeordnete für zusätzliche W-LAN-Hotspots
Die CDU-Landtagsfraktion wird zu der Initiative der Landesregierung Freies W-LAN einen Alternativantrag einbringen, wie der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl ankündigte.
Die beiden CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Ahrweiler Guido Ernst und Horst Gies unterstützen diesen Antrag engagiert, da sie der Ansicht sind, dass die Vorlage der Regierungsfraktionen zu allgemein gehalten ist und auch nicht weit genug geht. Hier würde man nach Absicht der Abgeordneten wieder den Zug er digitalen Zukunft verpassen.
„Im Antrag der CDU“, so der Abgeordnete Guido Ernst, „wird ein Leitfaden der Landesregierung gefordert, der Hilfestellung leistet, wie kommunale Gebietskörperschaften öffentliche W-LAN-Hotspots planen und errichten können.“
Sein Kollege Horst Gies ergänzt: „Darüber hinaus soll die Landesregierung Voraussetzungen dafür schaffen, dass durch flächendeckendes schnelles Internet im Land solche qualitativ hochwertige W-LAN-Hotspots eingerichtet werden können.“
Es wird eine Website gefordert, auf der die öffentlich zugänglichen W-LAN-Hotspots in einer interaktiven Karte dargestellt sind und auch Schulen, Hochschulen und Universitäten mit solchen qualitativ hochwertigen W-LAN-Hotspots ausgestattet werden.
Horst Gies weist auch darauf hin, dass die Kommunen bei der Einrichtung dieser Hotspots ausreichend finanziell unterstützt werden und alle wirtschaftlichen Möglichkeiten ausgenutzt werden müssen , um W-LAN im ÖPNV zugänglich zu machen, wie dies in anderen Ländern schon längst die Regel sei.
Guido Ernst sagt schließlich zu dem aktuellen Thema: „Der Entwurf der Regierungsfraktionen geht nicht weit genug und lässt viele notwendige Bereiche aus, die andernorts längst Standard sind. So müssen z.B. auch die Kommunen bei der Planung unterstützt werden, indem man in einem transparenten Verfahren geeignete W-LAN Hotspots auswählt.“
Beide Abgeordnete halten es daneben für äußerst wichtig, dass die Landesregierung in einem Jahr dem Landtag über die unternommenen Schritte Bericht erstattet, damit nicht noch weitere wertvolle Zeit vergeht.
Pressemeldung der Landtagsabgeordneten Ernst und Gies CDU
