Grüne bemängeln – Remagener Bürgermeister hält Starkregengutachten unter Verschluss

Bürgermeister mißachtet Stadtrat

Starkregengutachten zu Oedingen und Unkelbach sollen für Remagener Ratsmitglieder weiter unter Verschluss bleiben
Vor zwei Jahren wurden sie nach den wiederholten Überschwemmungen bei einem Gutachterbüro in Auftrag gegeben. Seit genau einem Jahr, Juli 2017, wird den Mitgliedern des Remagener Stadtrates die Vorlage der vom Rat selbst in Auftrag gegebenen Gutachten zur Minderung der Starkregenschäden in den Ortsteilen Oedingen und Unkelbach versprochen. Stets aber gab es seitens der Stadtverwaltung neue Gründe, warum sich die Ausfertigung der Gutachten verzögerte.
 – Remagener Bürgermeister hält Starkregengutachten unter Verschluss –

Anders in der Grafschaft. Hier sind entsprechende Planungsunterlagen seit langer Zeit fertiggestellt. Auf der Basis der Gutachten wurde bereits Landesförderung für bauliche Maßnahmen zur Schadensminderung beantragt, durch Umweltministerin Ulrike Höfken zugesagt und sogar bereitgestellt. „In Remagen herrscht dagegen seit einem Jahr Sendepause, 2018 ist damit für den Hochwasserschutz in Oedingen und Unkelbach ein verlorenes Jahr“, so Grünen Sprecher Frank Bliss.

Allerdings sollten die Papiere der Verwaltung zumindest in Entwürfen bereits seit langer Zeit vorliegen. Denn Passagen aus den Gutachten, die angeblich noch gar nicht existieren, seien von der Remagener Bauverwaltung bereits vor Monaten für die Bebauungsplanung „Alter Garten“ in Unkelbach verwendet worden.

Der ewigen Vertröstungen müde hat die Remagener Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nun den Remagener Bauamtsleiter Gisbert Bachem sowie Bürgermeister Herbert Georgi ultimativ aufgefordert, die Gutachten – ob fertig oder noch unvollständig – endlich der Fraktion vorzulegen. Dies wurde in Schreiben seitens der Bauverwaltung und nun auch von Bürgermeister Georgi schlichtweg abgelehnt.

Diese Antwort sehen die Grünen-Ratsmitglieder in Remagen ihrerseits nun als eine grobe Mißachtung des Stadtrates durch die Verwaltung an. „Wir haben das Gutachten als Stadtrat beauftragt. In der betreffenden Ratssitzung hat unsere Fraktion sogar noch Details zur Umsetzbarkeit der Vorschläge in den Auftrag festschreiben können“, so Grünen-Sprecher Frank Bliss. „Nun versucht die Verwaltung uns seit einem Jahr klarzumachen, dass die Gutachten bald kämen, aber noch Kleinigkeiten zu ändern seien. Für uns ist absolut nicht nachvollziehbar, was sich da hinter unserem Rücken abspielt“.

Entsprechend vermuten die Grünen, dass die Remagener Bauverwaltung in den letzten Monaten versucht hat, die Gutachten „auf Linie“ zu bringen. Dies möglicherweise, um die Bebauungsplanung für den „Alten Garten“ trotz Hochwassergefährdungen auf dem vorgesehenen Areal durchboxen zu können. „Hier werden ausgerechnet in Unkelbach Maßnahmen zum Hochwasserschutz verzögert, um durch ein zusätzliches Baugebiet die Hochwassergefahr noch steigern zu helfen“, so Bliss im Namen der Remagen Grünen-Fraktion.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Remagen