GRÜNE stimmen mit großer Mehrheit für Koalitionsvertrag
Kreisverband Ahrweiler mit 8 Delegierten vertreten
In ihrer Landesdelegiertenversammlung haben die GRÜNEN in Rheinland-Pfalz am 06. Mai dem Vertrag über die Koalition mit SPD und FDP mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Bei der Versammlung waren acht GRÜNEN-Mitglieder – fünf Frauen und drei Männer – aus Remagen, Sinzig, der Kreisstadt, der Gemeinde Grafschaft sowie den Verbandsgemeinden Bad Breisig und Brohltal vertreten.
Der Koalitionsvertrag, der ganz konkrete Formulierungen aus dem Wahlprogramm der GRÜNEN enthält, fand breite Zustimmung. So wird der Klimaschutz als Staatsziel in der Landesverfassung verankert und zur Aufgabe der gesamten Landesregierung werden. Zugleich wird ein Klimapakt mit den Kommunen angestrebt. Anders als im Bund ist der mit konkreten Zahlen untermauert: Bis 2030 soll jedes Jahr ein Netto-Zubau von je 500 MW aus Photovoltaik und Windkraft erfolgen. Das wird auch den Kreis Ahrweiler spürbar voranbringen. “Wir freuen uns, dass durch Neuerungen beim Landesentwicklungsplan, den Bauvorschriften und den Genehmigungsverfahren strukturelle Änderungen vorgenommen werden. Damit können wir den Ausbau von Windkraft- und PV-Anlagen bei uns im Kreis forcieren”, so Stefani Jürries, Sprecherin des Kreisverbandes.
Die GRÜNEN im Kreis begrüßen auch den Zuschnitt der Ministerien und den damit verbundenen Zuwachs an Verantwortung. Im deutschlandweit ersten Klimaschutzministerium, das auch die Mobilität einschließt, werden unter der Leitung von Anne Spiegel unter anderem künftig die Weichen gestellt für den Ausbau des ÖPNV, für neue Mobilitätskonzepte, Bürgerbusse, Car-Sharing und On-Demand-Verkehre. Dadurch kann der Kreis Ahrweiler das Mobilitätsangebot erheblich verbessern. “Verankert ist auch der massive Ausbau der Radwege – ein Thema, bei dem unser Landkreis bisher schlecht abschneidet und nun profitieren kann“, kommentiert Sprecherin Birgit Stupp.
Auch das künftig GRÜN geführte Ministerium für Frauen, Familie, Integration und Kultur wird Impulse setzen: Mehr Frauen in den Kommunalparlamenten, Ausbau der Unterstützung von Familien, Jugendförderung und ein Kulturentwicklungsplan sind nur einige Punkte auf der Agenda der designierten Ministerin Katharina Binz. Auch hier sehen die GRÜNEN im Kreis Ahrweiler viele Chancen zur Weiterentwicklung, etwa bei der Gleichberechtigung oder der Teilhabe.
Pressemeldung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Ahrweiler
Foto: Verena Örenbas
