Donnerstag, Januar 21, 2021

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WGR zur Renaturierung des Unkelbacher Bachlaufs

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WGR zur Renaturierung des Unkelbacher Bachlaufs

Der Bürgermeister und das Gartenhäuschen im Unkelbach
Viel ist passiert, seit Bürgermeister Ingendahl im Juni 2020 vermutete, die Unkelbacher würden sich womöglich mit „Fackeln und Mistgabeln“ gegen die geplante sogenannte Renaturierungsmaßnahme im Unkelbacher Bachlauf wehren.

Noch im Juni fand eine städtische Informationsveranstaltung in Unkelbach statt, die erwartungsgemäß viele Zweifel an der Richtigkeit der geplanten Maßnahme schürte. Die WählerGruppe Remagen WGR begleitet die betroffenen Unkelbacher Anwohner und berichtete auch über Verlauf und Ergebnis der von Unkelbachern selbst organisierten Veranstaltung im August (siehe Pressemitteilung „Wenn das Vertrauen in die Verwaltung den (Unkel-)Bach runtergeht“ vom 23.08.2020).

Der städtische Bauausschuss beschloss dann im September die Einrichtung der Arbeitsgruppe „Renaturierung Unkelbach“. An diese Arbeitsgruppe wurden große Erwartungen geknüpft, sollte sie doch in der ersten Sitzung unter Abwägung aller Positionen und Sachargumente eine Empfehlung formulieren für oder gegen die Durchführung der geplanten Maßnahme am Unkelbach.

Leider stellte sich schnell heraus, dass sich Bürgermeister und Bauamtsleiter bereits festgelegt hatten und zu keinerlei Diskussion über Sinnhaftigkeit und Ausführung der Maßnahme bereit sind. So bleiben viele Fragen auch nach der Sitzung der Arbeitsgruppe weiter offen.

Ein anschauliches Beispiel für die geplante Ausführung liefert der Bachemer Bach im Ahrweiler Stadtteil Ramersbach. Dieser Bach nach demselben Prinzip, renaturiert wie es jetzt für den Unkelbach vorgesehen ist. Nun ist das Ergebnis klar: Der Bach ist ökologisch tot. Sein Wasser fließt nicht mehr offen, sondern unterhalb des eingebrachten Materials, und ist für Tiere nicht mehr zugänglich. Auch die Erosion der Steilhänge wurde dadurch nicht verhindert (siehe Foto).

Der Bauausschuss stellte bereits fest, dass das fast 400 Meter lange zweite Teilstück des Unkelbachs (bis zum Sportplatz) ebenfalls entsprechend bearbeitet werden muss. Obwohl sich die heute kommunizierten Kosten damit mindestens verdoppeln werden, soll nur das erste Teilstück in den Haushalt 2021 aufgenommen werden. Mit einer Durchführung als Gesamtmaßnahme könnten Kosten gespart und die Belästigung der Anwohner reduziert werden. Offenbar ist dies seitens der Stadt aber nicht gewollt.

Weiter ignoriert werden von Bürgermeister und Verwaltung die mehrfach vorgebrachten Hinweise, dass bei dem Antragstellungs- und weiterem Genehmigungsverfahren schwerwiegende und nachweisbare Fehler gemacht wurden. So ist das naturschutzfachliche Gutachten fehlerhaft und gibt den tatsächlichen Zustand des Gewässers und seiner Umgebung mit den dort lebenden streng geschützten Arten nicht wieder. Schwerwiegend ist auch die Missachtung des Verschlechterungsverbots des ökologischen Zustands eines natürlichen Gewässers nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie (§27 und §47 des Wasserhaushaltsgesetzes).

Sachliche Einwände gegen die geplante Maßnahme sowie detaillierte konstruktive Lösungsvorschläge des ehrenamtlich für Unkelbach und Oedingen tätigen unabhängigen Bauingenieurs Jochen Seifert werden vom Bürgermeister ohne inhaltliche Prüfung blockiert. Auch eine von Herrn Seifert ebenfalls ehrenamtlich erstellte fachliche Stellungnahme mit konkreten Verbesserungsvorschlägen leitet der Bürgermeister nicht an den Stadtrat weiter – wohl aus Sorge darüber, dass Schwächen an der als alternativlos dargestellten Planung der Verwaltung zutage treten könnten.

Das planerische Chaos kann man auch daran erahnen: Neben der Bezeichnung als „Renaturierung“ (Bauverwaltung), „Regenerierung“ (Bürgermeister) und „wasserwirtschaftlicher Maßnahme“ (Genehmigungsbehörde SGD Nord) soll die Maßnahme gleichzeitig nun auch noch vor Starkregen schützen. Zumindest steht sie als solche im Remagener Hochwasserschutzkonzept.

Da es für niemanden ersichtlich ist, wie eine solche Maßnahme am unteren Unkelbach vor Starkregen schützen soll, wurde schnell noch eine Firma mit der Durchführung von Bohrungen an den Bachböschungen der privaten Wohngrundstücke am Unkelbach beauftragt.

Die Untersuchungsergebnisse brachten indes keinerlei neue Erkenntnisse. Bereits vorab, in der Informationsveranstaltung im Juni 2020 war die Verwaltung auf die (nun bestätigten) Untergrundverhältnisse aus Gehängelehm und Hangschutt hingewiesen worden. Schon aufgrund des Abstands der durchgeführten Sondierungen zum Gewässergerinne selbst sind die nun vorliegenden Aussagen des Baugrundgutachtens wenig hilfreich. Neue Erkenntnisse liefern sie jedenfalls nicht. Das Baugrundgutachten hat weder eine Aussage zur Standsicherheit der Wohnhäuser abgegeben noch unterstützende Hinweise für die Bauplanung ergeben.

Trotzdem nutzen Bürgermeister und Verwaltung diese Untersuchung, um damit die angebliche Notwendigkeit einer Schutzmaßnahme für die Anwohner zu erklären. Die Anwohner selbst hingegen berichten, dass über die vergangenen Jahrzehnte direkt am Bach nichts weiter passiert sei und nur einmal ein Gartenhäuschen in den Unkelbach gespült wurde – nicht aber durch Böschungsabbruch, sondern durch Oberflächenwasser aus den höherliegenden Straßen während eines Starkregenereignisses.

Seit Jahren wird in Remagen an der Umsetzung der Maßnahmen zum Schutz vor Starkregenereignissen herumgebastelt. Trotz mehrfacher Anfragen hat die Verwaltung noch immer keinen Plan vorgelegt, wann welche der seit 2018 beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden. Mit der Umsetzung der ersten größeren und zudem fachlich sehr umstrittenen Maßnahme ausgerechnet ganz unten in Unkelbach zu beginnen, geht am Ziel vorbei und wird weder in Oedingen oder Unkelbach noch in anderen betroffenen Stadtteilen helfen.

Viel wichtiger wäre es, sich jetzt um gut geplante Rückhaltemaßnahmen zwischen Oedingen und Unkelbach und weitere Maßnahmen innerhalb der beiden Ortslagen zu kümmern. Angesichts dieser offensichtlich falschen Priorisierung weist der Bürgermeister gerne darauf hin, dass die rheinland-pfälzische Umweltministerin Höfken weitere Fördermittel in Aussicht gestellt hat – allerdings musste Ministerin Höfken nun gerade wegen ihrer Klüngeleien mit grünen Parteifreunden von ihrem Posten zurücktreten.

Der Stadtrat trifft seine Entscheidung zur Durchführung der Maßnahme in der Sitzung am 7. Dezember. Mit der Beschlussvorlage erhält der Stadtrat ein Protokoll der bisher einzigen Sitzung der Arbeitsgruppe „Renaturierung Unkelbach“, welches aber nur die einseitige Sicht der Verwaltung widerspiegelt. Änderungen durch die Teilnehmer der Arbeitsgruppe (darunter auch der Unkelbacher Walter Jung und das Oedinger Ortsbeiratsmitglied Holger Kowalewski) wurden nicht zugelassen, weitere Anlagen werden entgegen früherer Zusage des Bürgermeisters einfach nicht weitergeleitet. Eine vollumfängliche Meinungsbildung ist den Stadtratsmitgliedern auf Basis der unvollständigen und einseitigen Informationen nicht möglich.

Es bleibt zu hoffen, dass die Maßnahme nach aktueller Planung vom Stadtrat abgelehnt wird, um dann den richtigen Lösungsweg zu verfolgen: 1) Planung und Umsetzung von Maßnahmen zum Starkregenschutz, mit höchster Priorität auf Rückhaltemaßnahmen zwischen Oedingen und Unkelbach, 2) Neuplanung von Maßnahmen im Unkelbach, die im Sinne des Naturschutzes effektiv und zudem kostengünstig sind, 3) ergebnisoffene Zusammenarbeit mit Bürgern und offener Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten.

Bürgermeister und Verwaltung haben alle Kompromiss- und Verbesserungsvorschläge rigoros abgelehnt und wollen die aktuell geplante Maßnahme entgegen aller Vernunft und Fachkenntnis durchziehen, wohl vor allem um nicht noch mehr Gesichtsverlust bei den beteiligten übergeordneten Behörden zu erleiden„, betont WGR-Vorsitzender Holger Kowalewski. „In der Stadtratssitzung wird nun öffentlich, wer sich zum Spielball von Bürokraten machen lässt und wer sich hinter die Bürgerinnen und Bürger stellt, die sich sehr engagiert und fachlich fundiert für vernünftige Lösungen in Unkelbach und Oedingen einsetzen.

Pressemeldung WählerGruppe Remagen WGR
Foto: Privat

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