Wenn das Vertrauen in die Verwaltung den (Unkel-)Bach runter geht
Am Samstagabend trafen sich auf Einladung des Ortsbeirates Unkelbach Pressevertreter, Kommunalpolitiker und Experten sowie Bürgerinnen und Bürger am Unkelbacher Bach, um dort das Bachbett zu besichtigen. Mit beeindruckendem Engagement haben die Organisatoren, die sich allesamt ehrenamtlich für das Wohl der Stadt einsetzen – allen voran der Unkelbacher Walter Jung -, die aktuelle Situation am Unkelbach sowie die dort geplanten Baumaßnahmen gezeigt und detailliert erklärt.
Der Bürgermeister, die Verwaltung und die beteiligten Behörden waren zu der Veranstaltung auch eingeladen, aber nicht erschienen. Wohl mit gutem Grund, denn eines ist spätestens bei dieser Veranstaltung schnell klargeworden: weder die ursprünglich geplante Maßnahme zur sogenannten Renaturierung des Unkelbachs noch die nun eilig herbeigeplante Maßnahme zur Stabilisierung eines Teilbereichs machen Sinn, weder für den Erhalt der Natur noch als Maßnahme zum Schutz der Anwohner vor Starkregen.
Das Thema Starkregen in Remagen zieht sich schon seit Jahren hin. Nach den Starkregenereignissen in 2010 und 2013 hat spätestens der Starkregen 2016 gezeigt, dass besonders in Oedingen und Unkelbach dringender Handlungsbedarf besteht, um Hab und Gut der Anwohner zu schützen.
Aber warum passiert so wenig? Warum ist das Thema 4 Jahre nach dem letzten verheerenden Starkregenereignis immer noch nicht erledigt, ja noch nicht einmal richtig begonnen?
Da gibt es die Bauverwaltung, die einerseits mit der Koordination eines effektiven Hochwasserschutzkonzeptes von Beginn an fachlich überfordert zu sein scheint, und andererseits laut unabhängigem Gutachten noch nicht einmal ihren Unterhaltspflichten am Unkelbach gemäß Landeswassergesetz ordnungsgemäß nachkommt.
Da ist der Stadtrat, der seine Kontroll- und Steuerungsfunktion gegenüber Verwaltung und Bürgermeister nicht konsequent genug einsetzt, um endlich ein Hochwasserschutzkonzept zu entwickeln, das diesen Namen auch verdient.
Anlass zur Hoffnung geben die Ortsvorsteher von Oedingen und Unkelbach. Sie setzen sich konsequent für das Thema Starkregen in den ihnen anvertrauten Stadtteilen ein.
Politisch unbeholfen hatte der Bürgermeister im Juni einen Konflikt zwischen Stadtverwaltung und Kreisverwaltung sowie der SGD Nord als zuständiger Landesbehörde ausgelöst. Im Ergebnis fühlen sich Verwaltungsbeamte der Stadt-, Kreis- und Landesbehörden provoziert und verlieren zusehends die eigentliche Sache aus den Augen. Es scheint nur noch darum zu gehen, das Gesicht zu wahren und auf keinen Fall Versäumnisse einzuräumen.
Remagen hat den Bürgerinnen und Bürgern viel zu verdanken, die sich teilweise seit Jahren ehrenamtlich dafür einsetzen, ganz sachlich und ohne Zuständigkeits-Ping-Pong die besten Schutzmaßnahmen zu entwickeln. Frustrierend ist an diesem Engagement, dass Verwaltungen gerne unter sich bleiben, anstatt die Bürger angemessen zu beteiligen und deren wertvolle Beiträge mit in die weiteren Schritte einfließen zu lassen. Nicht vergessen haben viele Unkelbacher die Bewertung als “Fackeln und Mistgabeln”-Bürger durch den Bürgermeister. Die Chance für eine Entschuldigung hat er nicht genutzt.
Ähnlich wie in Unkelbach ist in Oedingen die Situation ebenfalls schwierig. Dort setzen sich seit 2016 engagierte Bürger der AG Starkregen dafür ein, vernünftige Maßnahmen zum Schutz vor Starkregen zu entwickeln und diese dann auch umzusetzen. Oft nur mit öffentlichem Druck konnte erreicht werden, dass die Verwaltung zumindest über ihre Pläne informiert und Gesprächen zugestimmt hat. Sie nimmt die Anregungen und teils fachlich sehr fundierten Expertenbeiträge aber meistens nur widerwillig auf und hält getroffene Zusagen nicht ein.
In der bisherigen Umsetzung ist nur wenig passiert; die bisherigen Baumaßnahmen in Oedingen wirken halbherzig und nur halbfertig. Sie sind von vorneherein auch im Umfang sehr begrenzt, da sie nur mit Bordmitteln des kommunalen Bauhofs durchgeführt werden, anstatt wie in vielen anderen Gemeinden längst passiert mit umfangreicher Unterstützung durch Landes- und Bundesmittel.
Die WählerGruppe Remagen WGR setzt weiter auf offenen Dialog mit allen Beteiligten und stellt sich ganz klar an die Seite der Unkelbacher und Oedinger und aller anderen Bürgerinnen und Bürger, die sich sachlich konstruktiv für ihre Themen vor Ort engagieren.
Holger Kowalewski, WGR-Vorsitzender und Sprecher der AG Starkregen Oedingen appelliert an Politik und Verwaltung: “Stoppen Sie die unsinnige und gefährliche Maßnahme im Unkelbach endgültig, gehen Sie mit der angemessenen Wertschätzung auf die engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu und lassen Sie uns gemeinsam wirkungsvolle Maßnahmen entwickeln und umsetzen!”
WählerGruppe Remagen e.V. (WGR)
Foto: Privat
