Bundesrat stoppt Verkehrsreform – GRÜNE sehen verpasste Chancen für die Kreisstadt
Die Verkehrsreform, die eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorsah, wurde vom Bundesrat vorerst gestoppt. Die Reform sollte den Kommunen mehr Befugnisse geben, um verkehrsregelnde Maßnahmen zum Schutz von Klima, Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung zu erlassen. Dazu gehörten auch neue Tempo-30-Zonen. Der Reform wurde vom Bundestag bereits Ende Oktober zugestimmt. Der Bundesrat hat die Änderungen einen Monat später gestoppt. Die Ablehnung im Bundesrat kam überraschend und ging anscheinend von unionsgeführten Ländern wie Bayern aus. Die Begründung war, dass das Ziel der Sicherheit des Straßenverkehrs nicht aufgeweicht werden dürfe, weil andere Ziele wie der Klimaschutz hinzukommen.
Die GRÜNEN des Ortsverbandes Bad Neuenahr-Ahrweiler bedauern die Entscheidung des Bundesrates. Sprecher Christoph Scheuer: “Der Bundesrat hat den Schritt in Richtung zukunftsfähige Verkehrsplanung verhindert. Die Reform sah vor, Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Ziele im Straßenverkehr zu berücksichtigt. Diese sollten gleichberechtigt neben der bereits im Gesetz verankerten Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs stehen, was in der Praxis jedoch oft Vorrang für das Auto bedeutet. Gerade im Hinblick auf die Verhandlungen zur Engstelle der B266 und dem Wiederaufbau wären dies jedoch wichtige Argumente. Die Durchsetzung des Stadtratsbeschlusses zum 50prozentigen Rückbau der Bundesstraße, den auch viele Bürgerinnen und Bürgern mittragen, wird somit zusätzlich erschwert. Leider zeigt sich, dass mit der CDU keine Verkehrswende geht und es kein Interesse an einer Gleichberechtigung von Fuß-, Rad- und Autoverkehr gibt.“
Wenn die Verkehrsreform durch den Bundesrat gegangen wäre, hätten wir in Bad Neuenahr-Ahrweiler mehr Spielraum für Maßnahmen wie zum Beispiel Tempo-30-Zonen und Zebrastreifen. Hier geht es auch um den Schutz von Kindern auf dem Weg zur Schule und um Mobilitätssicherheit für Ältere, Radfahrende und bewegungseingeschränkte Menschen.
Pressemeldung und Foto: Bündnis 90/Die GRÜNEN der Kreisstadt bei ihrer Kreismitgliederversammlung
