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CDU Sinzig: Kommunalwahlprogramm 2024-2029

CDU Sinzig: Kommunalwahlprogramm 2024-2029

Auf der jüngsten Versammlung hat der Vorstand des CDU Stadtverbandes den von einer Programmkommission erstellten Entwurf eines Kommunalwahlprogramms vorgestellt. Hinweise der Mitglieder in der Versammlung und im Nachgang zur Versammlung wurden in den Entwurf aufgenommen. Das Ergebnis des Erstellungsprozesses ist nun ein 8 Punkte Programm, welches die wesentlichen Ziele der CDU Sinzig für die neue Legislaturperiode 2024 bis 2029 beinhaltet. “Uns ist wichtig, dass es eine gute Zusammenarbeit in den Gremien und vor allem mit der Verwaltung gibt. Die Verwaltung soll jede Unterstützung erhalten, die erforderlich ist, um die Verwaltungsarbeit schnell und effizient erledigen zu können. Wir wollen die Digitalisierung der Arbeitsabläufe in der Verwaltung und die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen nutzen, damit die Verwaltung viel Freiraum für Bürgerfreundlichkeit hat.” stellte der Vorsitzende der CDU Franz Hermann Deres dem Programm voran.
Weiter führte Deres aus: “Der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe 2021 wird uns weiter maßgeblich auch in den städtischen Gremien beschäftigten. Unabhängig davon wollen wir uns in der neuen Legislaturperiode auf die Ziele unseres Programms konzentrieren.

Das Programm enthält folgende Punkte: 

1. Bildung und Schule

Wir setzen uns entschieden für den Ausbau der Ganztagesbetreuung unserer Kinder ein. Dies umfasst die Erweiterung der Betreuungsangebote für Schülerinnen und Schüler sowie die Förderung von ganztägigen Betreuungsmöglichkeiten in Kindertagesstätten. In diesem Zusammenhang unterstützen wir den Neubau einer Sporthalle in Westum, welche als Mehrzweckhalle auch von den Vereinen genutzt werden kann, und weiterhin die Realisierung des seit Jahren geplanten Anbaus an der alten Schule in Löhndorf.

2. Jugend- und Seniorenarbeit

Wir sind froh, dass entsprechend unserem Kommunalwahlprogramm 2019-24 ein Jugendbeirat eingesetzt wurde. Unsere Ziele für die neue Wahlperiode sind: Schaffung eines Mountain-Bike Trail und eines Skaterparks sowie eines Jugendtreffs in Form einer Schutzhütte. Weiterhin wollen wir einzelne Spielplätze im Stadtgebiet modernisieren (z.B. Spielplatz in der Siebengebirgsstr., Koisdorf).
Das von uns im Jahr 2019 initiierte Seniorentaxi ist eine gute Unterstützung für die Mobilität unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Es soll auch in Zukunft den Senioren zur Verfügung stehen.

3. Feuerwehr

Die Stadt braucht eine aktuelle Feuerwehrbedarfsplanung, in der die erforderliche Geräte- und Fahrzeugausstattung der Feuerwehren sowie die persönliche Ausstattung der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden festgelegt ist. Die Gerätehäuser der Feuerwehr in allen Stadtteilen bedürfen dringend einer Renovierung oder eines Neubaus. Wir unterstützen insbesondere alle erforderlichen Maßnahmen zum Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Sinzig. 

4. Schaffung von Wohnraum

Der angespannte Wohnungsmarkt in Sinzig und seinen Stadtteilen stellt immer mehr Menschen vor unüberbrückbare Herausforderungen. Wir wollen Potenzialflächen in allen Stadtteilen identifizieren, damit innovative Lösungen für bezahlbaren Wohnraum entwickelt werden können. Die Bebauungspläne sollen zeitgerecht gestaltet und zeitnah realisiert werden, um eine Erweiterung des Wohnbaus zu erreichen. 

5. Klima- und Hochwasserschutz 

Sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen unterstützen wir. So wollen wir die Möglichkeit der Wärmerückgewinnung aus Abwasser für unsere Stadt nutzen. LED-Straßenlampen, wie sie in Sinzig installiert sind, sollen ebenso in Bad Bodendorf, Koisdorf, Franken, Westum und Löhndorf angebracht werden, weil dies den Energieverbrauch erheblich senkt.
Wir befürworten nicht nur die Gewässerwiederherstellung an der Ahr und am Hellenbach nach der Flutkatastrophe 2021, sondern fordern den Neubau einer Ahrbrücke mit höherem Durchfluss an der Kölner Straße, weil dies unverzichtbar für die Verbesserung des Anwohnerschutzes bei Hochwasser ist.

6. Touristik

Wir leben in einer wunderschönen Landschaft an Rhein und Ahr, und wollen unsere Heimat für Touristen attraktiver machen. Unsere konkreten Ziele sind die Schaffung eines neuen Wohnmobilhafens in Bad Bodendorf, der Wiederaufbau des Thermalbades in Bad Bodendorf und der Ausbau des Radwegenetzes an der Ahr. Weiterhin setzen wir uns für eine Radverbindung entlang der L82 von Sinzig nach Franken und den Ausbau einer Radfahrstrecke von Bad Bodendorf nach Remagen ein.

7. Förderung von Gewerbe, Handel und Wirtschaft

Wir unterstützen die Entwicklung des Gewerbegebietes Kölner Straße und fordern den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in den Stadtgebieten, in der Glasfaser bislang nicht durchgängig verlegt sind (Kernstadt Sinzig, Koisdorf und Bad Bodendorf (Dorfseite)) zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und zur Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten von Arbeitnehmern im „Homeoffice“. Wir setzen uns für eine gute Zusammenarbeit der Stadt und der Immobilienbesitzer mit dem Ziel ein, Leerstände von Geschäftslokalen zu vermeiden. 

8. Garantie für solide Finanzen

Wir stehen für einen sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern der Bürger und achten darauf, dass keine Überschuldung der Stadt entsteht.Angesichts der bereits bestehenden Abgaben halten wir eine weitere finanzielle Belastung der Bürger für nicht vertretbar. Wir setzen uns daher nachdrücklich für die Abschaffung des vom Land eingeführten Systems der Anliegerbeiträge ein. Einzig Rheinland-Pfalz hält an dieser Finanzierungsform des Straßenbaus vor Ort durch Belastung der Anwohner fest.Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass die gesetzliche Änderung der Systematik bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer B nicht zu einer höheren Belastung für die Bürger führt.

Die CDU Sinzig steht für eine zukunftsorientierte Politik, die auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger eingeht. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir Sinzig als lebenswerte und prosperierende Stadt gestalten.

Pressemitteilung CDU Stadtverband Sinzig
Foto: Privat

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