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FDP : Kommunales Blitzerauto ist Geldverschwendung

Nur 4,8 % der Unfälle durch überhöhte Geschwindigkeit verursacht

Die Liberalen sehen sich durch die jüngste Unfallstatistik in ihrer Ablehnung eines „Blitzer-Autos“ für Remagen und Bad Breisig bestätigt.
Denn die von der Polizeiinspektion Remagen vorgelegte Bilanz für 2023 fällt durchweg positiv aus. In Remagen, Sinzig, Bad Breisig und Teilen des Brohltals ereigneten sich weniger Verkehrsunfälle als im Vorjahr. Hauptunfallursache war wie in den Vorjahren zu geringer Abstand mit 41,3 Prozent der Unfälle, gefolgt von Fehlern beim Wenden oder Rückwärtsfahren mit 18,7 Prozent. Nur 4,8 Prozent der Unfälle sind auf nicht angepasste Geschwindigkeit zurückzuführen.
Das bestätigt uns in unserer Auffassung, dass ein zusätzliches städtisches Blitzerauto nicht notwendig ist, zumal die Polizei ohnehin schon Geschwindigkeitskontrollen durchführt“, erklärt Christina Steinhausen, Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Remagen.
Manche Dinge überlässt man besser den Profis“, so die Liberalen zu der gegen die Stimmen der FDP in Remagen und Bad Breisig beschlossenen Idee, ein gemeinsames mobiles Blitzgerät zur Jagd auf Temposünder anzuschaffen. Die Kosten seien viel zu hoch, die Wirkung viel zu gering, hieß es bei der FDP.
Dirk Herminghaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Verbandsgemeinderat Bad Breisig, bestätigt: „Es bleibt ein finanzielles Abenteuer, das sich gerade Bad Breisig nicht leisten kann“.
Unabhängig davon stellt die Statistik auch die grundsätzliche Notwendigkeit der Überwachungsmaßnahme stark in Frage: Denn schneller als Tempo 50 werde nur selten gefahren. Laut Messprotokollen liege die Durchschnittsgeschwindigkeit in Bad Breisig pro Tag (24 Stunden) bei 42 Stundenkilometern, tagsüber sogar nur bei rund 30.
FDP-Kreisvorsitzender Ulrich van Bebber ergänzt: „Irgendwann kennt auch jeder das Blitzer-Auto. Das gesamte Vorhaben der beiden Kommunen sei „überdimensioniert und völlig überzogen und Ausdruck einer leider immer weiter um sich greifenden Gängelungswut!“.
Staatliche Reglementierungen, Verbote und damit Freiheitseinschränkungen setzen sich mittlerweile bis auf die kommunale Ebene fort und das mit zum Teil sehr fragwürdigen Begründungen“, meint auch Herminghaus.
Laut Beschluss müssen die beiden Rhein-Kommunen vier Vollzeitstellen und eine Bußgeldstelle einrichten und natürlich die Blitzanlage kaufen. Kosten im ersten Jahr: rund eine halbe Million Euro. In den Folgejahren rechnet man mit Personal- und Bürokosten von jeweils 200.000 Euro. Ob das Geld über die Bußgelder der Autofahrer jemals wieder hereinkommt, ist für die Liberalen mehr als fraglich.

Pressemeldung FDP Remagen
Foto: Fritz-Peter Steinhausen

Siehe auch: https://www.aktiplan.de/verkehrsbericht-der-polizeiinspektion-remagen-fuer-das-jahr-2023/

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