Landtagsabgeordnete Petra Schneider und Horst Gies: Finger weg von der Feuerschutzsteuer

„Finger weg von der Feuerschutzsteuer“, fordern die CDU-Landtagsabgeordneten Horst Gies und Petra Schneider die Landesregierung auf. Die finanziellen Mittel aus der Feuerschutzsteuer, die das Land erhebt, sind zweckgebunden für die Feuerwehren im Land. „Bei den Einheiten vor Ort soll mit dem Geld der Brandschutz, die allgemeine Hilfe und der Katastrophenschutz gefördert werden“, erklärt Petra Schneider den Sinn der Steuer. Sie macht darauf aufmerksam, dass das Land – allen voran Innenminister Ebling – allerdings das Geld jedoch zweckentfremden möchte. Projekte in Finanzierungsverantwortung des Landes sollen damit unterstützt werden. „Das geht natürlich gar nicht“, so Schneider.
„Die Freiwilligen Feuerwehren bilden den zentralen Baustein der kommunalen Sicherheitsarchitektur des ländlich geprägten Rheinland-Pfalz. Die vielen unterschiedlichen Gefahrenszenarien, denen sich unsere Feuerwehren gegenübersehen, erfordern eine moderne Ausstattung“, sagt Horst Gies. Diese Ausstattung kann nicht statisch sein, denn es ergeben sich beispielsweise infolge des Klimawandels immer neue Herausforderungen. Längere Perioden extremer Trockenheit lassen eine Zunahme von Wald- und Feldbränden befürchten. Darauf müssen unsere Feuerwehren im Land vorbereitet sein und dazu gehört die fach- und zeitgemäße Ausrüstung – und die wiederum kostet Geld. Nicht zuletzt hat natürlich gerade auch die schreckliche Flutkatastrophe im Ahrtal die dringende Notwendigkeit von Anpassungen der Ausstattung gezeigt.
Deshalb dürfe das Land die gebundenen Mittel nicht in andere Projekte stecken.

Pressemeldung der Landtagsabgeordneten Horst Gies und Petra Schneider CDU
Foto: Privat