Stellungnahme der CDU Sinzig zur beabsichtigten Durchführung der Kirmes

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Stellungnahme der CDU Sinzig zur beabsichtigten Durchführung der Kirmes

Werden in Sinzig die richtigen Schwerpunkte gesetzt?

Stellungnahme der CDU Sinzig zur beabsichtigten Durchführung der Kirmes

Antrag auf Förderung eines Stegs an der Ahr mit Seilbahn, Ansiedlung von Wasserbüffel an der Ahr, Riesenrad, Calisthenics-Parcours und Himmelsschaukel: werden in Sinzig die richtigen Schwerpunkte gesetzt?
Derzeit beschäftigt sich die Verwaltung mit der Durchführung einer Kirmesveranstaltung in Corona Zeiten. Dabei ist die Corona Verordnung für Rheinland-Pfalz eigentlich eindeutig: nach § 4 ist die Durchführung von Kirmes, Volksfesten und ähnlichen Einrichtungen untersagt. Entsprechend wurde ein Antrag der Stadt Sinzig auf Durchführung der Kirmes durch die Kreisverwaltung abgelehnt. Gegen den Bescheid hat Bürgermeister Andreas Geron einen Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht gestellt. Es gab aber kein Urteil. Nach Informationen der Verwaltung hat das Gericht einen Vergleich angeboten, den beide Parteien angenommen haben. Demnach darf die Kirmes in Sinzig unter Beachtung verschiedener Auflagen durchgeführt werden. Wesentlich ist: nach dem Konzept der Verwaltung wird auf den Festzug, den Fassanstich, das Feuerwerk und den Ausschank alkoholischer Getränke außerhalb der Gaststätten verzichtet.
Es stellt sich die Frage: war ein gerichtliches Verfahren erforderlich? Manchmal hilft auch ein einfaches Gespräch mit den Vertretern des Landes. In einem solchen Gespräch hätte die Sinziger Verwaltung ihre juristische Auffassung zu der bestehenden Corona Verordnung darlegen können. De facto wird ja jetzt nichts anderes als ein Freizeitpark angeboten, der nach der Corona Verordnung erlaubt ist.
Und: ist die Durchführung einer Kirmes oder eben eines Freizeitparks in diesen Corona-Zeiten sinnvoll? Die aktuellen Ansteckungszahlen zeigen, dass die Pandemie nicht überstanden ist. Die Kirmesveranstaltung findet am letzten Ferienwochenende statt. Wegen vieler Kirmesbesucher, die gerade aus verschiedenen Urlaubsorten nach Hause gereist sind, muss durchaus von einem besonderen Ansteckungsrisiko ausgegangen werden.
Die CDU hätte die Abwägung, ob eine Kirmes durchgeführt wird oder nicht, gerne mit der Verwaltung und Bürgermeister Andreas Geron diskutiert. Zwar hat der Bürgermeister über den Fortgang des Verfahrens im Ältestenrat berichtet, aber immer zu einer Zeit, als die jeweiligen Entscheidungen bereits getroffen waren. Die CDU sieht dies als einen Alleingang des Bürgermeisters. Zusammenarbeit im Rat sieht nach unserer Auffassung anders aus.
Für die Zukunft wünschen wir uns, dass sich die Tätigkeit der Verwaltung wieder auf die wirklich wichtigen Themen konzentriert: wir brauchen neue Wohngebiete, wir brauchen neue Gewerbegebiete, Investoren warten auf Gesprächstermine, der Kanal unter der Panzerstraße wird nicht besser und der Bau des neuen Feuerwehrgebäudes muss endlich beginnen. Die Verwaltung und Bürgermeister Geron sollten über die Durchführung der Kirmes in dieser Corona-Zeit nachdenken. Die CDU steht für den Austausch gerne auch vor Entscheidungsfindungen zur Verfügung.

Pressemitteilung CDU Stadtratsfraktion Sinzig
Foto: Archiv

Bürgermeister Andreas Geron dazu: https://www.aktiplan.de/buergermeister-weist-vorwuerfe-der-cdu-fraktion-entschieden-zurueck/

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