CDU Bürgermeisterkandidat Martin Braun harten Vorwürfen ausgesetzt
FWG Gönnersdorf schaltet Aufsichtsbehörde ein
Braun: “Es ist kein Schaden entstanden”.
Pressemeldung der FWG Gönnersdorf
Dorfgemeinschaftshaus und Friedhof Gönnersdorf:
Forderungen in fünfstelliger Höhe liegen gelassen – Rückstände ab dem Jahr 2012
Es ist kaum zu glauben, aber wahr. Seit Mitte des Jahres 2012 – also seit nunmehr 5 Jahren – wurden privaten Nutzern des Dorfgemeinschaftshauses Gönnersdorf – sowohl einheimischen als auch auswärtigen – von Seiten der Ortsgemeinde keine Nutzungsentgelte mehr berechnet. Das Gleiche gilt seit November 2014 für den Gönnersdorfer Friedhof. Summiert dürften die aufgelaufenen Einnahmeausfälle deutlich mehr als 10 000 Euro betragen.
Rückblick: In der Sitzung des Gemeinderates Gönnersdorf am 05.09.2016 – also vor jetzt 10 Monaten – hatte Ortsbürgermeister Martin Braun auf Anfrage der FWG die in der Gönnersdorfer Bürgerschaft kursierenden Gerüchte bestätigt, wonach Gebühren für die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses Gönnersdorf und des Friedhofes der Gemeinde den Zahlungspflichtigen von ihm bereits seit mehreren Jahren nicht mehr berechnet worden sind.
Gleichzeitig hatte er zugesagt, die offenstehenden Forderungen gegenüber den Nutzern zeitnah geltend zu machen. Zunächst bis Oktober 2016, später bis Dezember 2016 und zuletzt bis zum ersten Quartal 2017 hatte er die Erledigung zugesagt. Auf diese Zusage hatten sich die Ratsmitglieder verlassen. Vergeblich, wie sich jetzt herausstellte.
Nachdem die bis ins Jahr 2012 zurückreichenden Forderungen bis Mai 2017 immer noch nicht aufgearbeitet worden waren und auch die seit dem 05.09.2016 fällig gewordenen – neuen – Entgelte für das Dorfgemeinschaftshaus und den Friedhof nicht in Rechnung gestellt wurden, beantragte die FWG-Fraktion, die Angelegenheit auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 26.06.2017 zu nehmen. Gleichzeitig wurde der Ortsbürgermeister gebeten, mit Zuleitung der Sitzungsunterlagen den Gemeinderat über die tatsächliche Höhe der Außenstände zu informieren.
Diese Information der Ratsmitglieder blieb aus. Ohne Begründung und trotz einer Vorlaufzeit von fünf Wochen. Stattdessen griff Ortsbürgermeister Braun bei der Vorbereitung und Durchführung der Sitzung gleich mehrfach in die „Trickkiste“. Zunächst wurde die von der FWG beantragte Beratung in die nichtöffentliche Sitzung „verbannt“. Von der FWG in der Sitzung hierzu befragt, begründete der Ortsbürgermeister das von ihm praktizierte Verfahren mit „Gründen des Gemeinwohls“ bzw. den „schutzwürdigen Interessen Einzelner“. Dass der daraufhin gestellte und auf den eindeutigen Regelungen der Gemeindeordnung beruhende FWG-Antrag auf Beratung der Angelegenheit in öffentlicher Sitzung vom Ortsbürgermeister mit Unterstützung der CDU-Mehrheit abgelehnt wurde, hat nicht wirklich überrascht. Und der nächste Clou sollte nicht lange auf sich warten lassen. Denn bei Aufruf des Punktes – jetzt wie von ihm gewünscht in nichtöffentlicher Sitzung – teilte Ortsbürgermeister Braun dem Gremium lapidar mit, die Höhe der seit fast 5 Jahren (Dorfgemeinschaftshaus) bzw. seit November 2014 (Friedhof) offenstehenden Nutzungsentgelte könne er dem Rat noch nicht mitteilen. Selbst in geheimer Sitzung gab es somit für den Gemeinderat keine Information über die Höhe der Außenstände.
Die FWG hat daher die Aufsichtsbehörde eingeschaltet und gebeten, mit Maßnahmen der Kommunalaufsicht eine umgehende Geltendmachung der offenstehenden Forderungen zu veranlassen. Für die Gemeinde Gönnersdorf geht es um sehr viel Geld. Mit Blick auf die zwischenzeitlich verstrichene Zeit möglicherweise auch darum, in einigen Fällen eine drohende Verjährung von Ansprüchen abzuwenden.
Mit Blick auf die jetzt gemachte negative Erfahrung sieht die FWG-Fraktion die Notwendigkeit für ein Konzept, das künftig die zeitnahe Geltendmachung von Ansprüchen der Ortsgemeinde sichert und keinesfalls mehr – offenbar ohne jeden Kontrollmechanismus – vom Tätigwerden oder Nichttätigwerden des Ortsbürgermeisters abhängig macht. Einen entsprechenden Antrag zur Vorbereitung eines solchen Lösungsvorschlages wird man kurzfristig bei der Verwaltung einreichen. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, so das Fazit der FWG aus dieser unglaublichen Angelegenheit.
Pressemitteilung der FWG-Fraktion im Gemeinderat Gönnersdorf
Dazu die Stellungnahme von Martin Braun:
“Alle offenen Positionen sind seit heute (Di. 11.7.2017) aufgelistet und an die Verbandsgemeindeverwaltung übergeben. Die Abrechnung und den Zahlungseingang kontrolliert die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig.
Zu den Versäumnissen kann ich nur sagen “es tut mir leid”, die Position des Ortsbürgermeisters ist ehrenamtlich und wer ehrenamtlich in seiner Freizeit tätig ist macht auch Fehler. Es ist kein Schaden entstanden“.
Von Seiten der Sinziger CDU, für die Martin Braun als Bürgermeisterkandidat zurzeit in Sinzig und Umgebung im Wahlkampfmodus ist, liegt uns noch keine Stellungnahme vor.
Foto: Archiv Aktiplan
