SPD im Kreis Ahrweiler fordert mehr Tempo beim Wiederaufbau der kreiseigenen Schulen
Die SPD Kreistagsfraktion zeigt sich mit den bisherigen Fortschritten beim dauerhaften Wiederaufbau der kreiseigenen Schulen nicht zufrieden. Aus Sicht der Sozialdemokraten mangelt es beim Wiederaufbau der Schulen nicht nur an Tempo, sondern auch wirtschaftlicher Solidität. Deutlich würde dies aus den Beratungen der letzten Monate im Kreistag bzw. dem zuständigen Fachausschuss und dem nun vorgelegten Wirtschaftsplanentwurf für das Jahr 2024.
„Die Höhe der bereits angefallenen und für 2024 erneut eingeplanten wiederaufbaubedingten Zinslasten machen deutlich, dass erhebliche Steuerungsfehler – etwa durch massiv verzögerte Antragstellungen und ungünstige Maßnahmenzuschnitte – bereits jetzt zu deutlichen finanziellen Nachteilen für den Kreis Ahrweiler geführt haben und weiterhin führen,“ erklärt Christoph Schmitt, Vorsitzender der SPD Fraktion im Kreistag.
Auch aus den betroffenen Schulen würde berichtet, dass der Ablauf der
Wiederaufbaumaßnahmen und die Abstimmung der unterschiedlichen Gewerke einem zügigen
Wiederaufbau vielfach nicht zuträglich seien, geht aus einem Antrag der SPD Fraktion hervor,
der am Freitag, 01. März 2024 im Kreistag beraten werden soll.
Mit diesem Antrag fordert die SPD Fraktion die Landrätin auf, zeitnah ein Konzept vorzulegen,
wie das Tempo beim Wiederaufbau der kreiseigenen Schulen deutlich erhöht und die
wirtschaftliche Steuerung so verbessert werden kann, dass die Inanspruchnahme von
Liquiditätskrediten zur Finanzierung des Wiederaufbaus künftig weitgehend vermieden werden
kann. Hierbei solle auch berücksichtigt werden, wie künftig auf die Unterstützung externer
Projektsteuerer zurückgegriffen werden kann.
„Antragsmanagement, zeitliche Koordination, Baustellenabwicklung, Kommunikation mit
weiteren Beteiligten (hier etwa: Schulleitungen, Elternschaft) – sind klassische Aufgaben, die
zum Leistungsspektrum professioneller Projektsteuerer gehören. Bislang hat die Verwaltung
wiederholt die Auffassung vertreten, eine Unterstützung durch externe Projektsteuerer nicht zu
benötigen. Die zeitlichen und wirtschaftlichen Fakten sprechen gegen diese Einschätzung.
Gerade im Bereich des Hochbaus gibt es ein breites Angebot an qualitativ hochwertigen und
leistungsfähigen Projektsteuerern. Auch die Erfahrungen der Kommunen mit derartigen
Unterstützungsleistungen im Wiederaufbau sprechen klar für die Inanspruchnahme solcher
Angebote“ fasst Christoph Schmitt für die SPD Fraktion zusammen und fordert damit einen
neuen Weg beim Wiederaufbau der kreiseigenen Schulen einzuschlagen.
Pressemitteilung der SPD Fraktion im Kreistag Ahrweiler
Grafik: Archiv Gottschalk
