Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ verabschiedet den Entwurf des Abschlussberichts
Nach zweijähriger Sitzung hat die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ des rheinland-pfälzischen Landtages in dieser Woche ihren Entwurf des Abschlussberichts in Lantershofen verabschiedet. Die Kommission hatte sich infolge der Flutkatastrophe an der Ahr konstituiert. Mit diesem Entwurf empfiehlt die Kommission dem Landtag unterschiedliche Strategien und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Katastrophenvorsorge in ganz Rheinland. „Während der zweijährigen Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten konnten wir wichtige Erkenntnisse zur Prävention und zum Schutz der Bevölkerung vor Flutkatastrophen und vor anderen Bedrohungen durch Extremwetterereignisse als Folge des sich verstärkenden Klimawandels erlangen. Diese Erkenntnisse sind im heute vorgestellten Entwurf gebündelt“, so Susanne Müller (MdL). „Die Vorschläge der Enquete können dazu beitragen, das Bewusstsein für Gefahren zu stärken und die Menschen im Land zu schützen. Viele Erkenntnisse der Enquete wie das Schaffen einer Landesbehörde für den Katastrophenschutz oder Optimierungen bei den Hochwasserwarnungen hat das Land bereits auf den Weg gebracht. Dennoch bleibt in Anbetracht der Fülle der Empfehlungen noch Einiges umzusetzen.
Die Anhörungen der Experten machen deutlich, dass die Wahrscheinlichkeit für Extremwettereignisse um ein Vielfaches steigen wird. Daher muss bei der Vorsorge und beim Schutz von Extremwetter über den bisherigen Status Quo hinausgedacht werden. Bei der Größe von Überflutungsflächen oder bei Maßnahmen des Hochwassers sollte deshalb künftig ein Klimafaktor eingerechnet werden, der einen Puffer für neue Dimensionen von Wettereignissen beinhalten wird. Dieser muss in Bau- und Flächenplanung künftig mitgedacht werden. So kann es künftig gelingen, Hochwassern die Spitzen zu nehmen und gleichzeitig mehr Wasser für Zeiten der Dürre verfügbar zu machen. Gleichzeitig sollen Gewässerentwicklungskorridore dafür sorgen, dass diese Flüsse ganzheitlicher in den Blick genommen werden, um eventuelle Hochwasser abmildernde Flussläufe wieder her zu stellen. Dabei ist es erforderlich, eine professionelle Zusammenarbeit möglichst von der Quelle bis zur Mündung zu ermöglichen. Die Organisation von Kommunen in Zweckverbänden stellt hierfür eine Möglichkeit dar. Das Land sollte dies mit einer Anschubfinanzierung unterstützen.
Weitere Pfeiler sind die Stärkung der Kompetenzen vor Ort beim Katastrophenschutz sowie verpflichtende, wiederkehrende Übungen, die Überarbeitung von Warnungen und der Risikokommunikation sowie eine breitere Sensibilisierung der Bevölkerung. Dazu gehört auch eine stärkere Zusammenarbeit mit Schulen und eine Durchführung von Warntagen. Hierbei kommt der persönlichen Eigenvorsorge eine große Bedeutung zu. Die Arbeit der Kommission hat gezeigt, dass bei der Katastrophenvorsorge der Landwirtschaft eine große Bedeutung zukommt. Eine erosionsschonende Bewirtschaftung muss gerade in Steillagen weiterhin möglich sein. Insbesondere kommt der Siedlungsentwicklung eine wichtige Rolle zu. Hier müssen Vorsorgemaßnahmen entwickelt werden, die den Kommunen, der Wirtschaft und den Bürger:innen Entwicklungsmöglichkeiten lässt und die Belange der Vorsorge berücksichtigt.
In Anbetracht der Fülle der Empfehlungen der Enquete bleibt noch einiges umzusetzen, auch in Bezug auf das Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes. Das Team der SPD-Landtagsfraktion um Christoph Spies, Benedikt Oster, den Sachverständigen Burkhard Müller, Susanne Müller und Lothar Rommelfanger wird diesen Prozess gemeinsam mit den anderen Fraktionen in Zukunft eng begleiten. Der Dank der Fraktionen ging an alle Sachverständigen und Experten, die durch das Teilen ihrer Fachkenntnisse mit den Mitgliedern zusammen, zu einem besseren Schutz vor Wetterkatastrophen beigetragen haben.
Pressemeldung Susanne Müller MdL SPD
Foto: Lisa Fischer
