CDU-Landtagsfraktion setzt sich weiter für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein

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CDU-Landtagsfraktion setzt sich weiter für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein

Guido Ernst MdL und Horst Gies MdL (CDU) richten Blick auf 2021:

CDU-Landtagsfraktion setzt sich weiter für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein

(Mainz, Kreis Ahrweiler, 4. Oktober 2019). „Straßenausbaubeiträge sorgen bei Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig für große Verärgerung. Gleichzeitig stellen sie die kommunalen Räte und Verwaltungen vor deutliche Herausforderungen“, so die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Guido Ernst und Horst Gies. „Deshalb sprechen wir uns konsequent für die Abschaffung dieser Beiträge aus.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen für den
Landeshaushalt 2019/2020 die Abschaffung des von den Bürgerinnen und Bürgern zu
tragenden Anteils an den Straßenausbeiträgen gefordert und dies in ihrem
Haushaltsentwurf vorgelegt. Bis heute hat die SPD-geführte Landesregierung jedoch sämtliche CDU-Vorschläge dazu abgelehnt – zuletzt wieder Anfang September. „Wir bleiben dran, denn vor allem der ländliche Raum würde von der Abschaffung der Beiträge profitieren“, betonen Ernst und Gies. Mit Blick auf die Landtagswahl 2021 wird die CDU-Landtagsfraktion daher das Thema weiter vorantreiben.
Guido Ernst und Horst Gies abschließend: „Der Vorschlag der CDU zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stößt bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Beitragszahlern in Rheinland-Pfalz, landesweit auf Zustimmung – unsere Verwaltungen, die Gerichte vor allem aber unsere Bürgerinnen und Bürger würden entlastet.

Pressemeldung CDU-Landtagsfraktion
Foto: Privat

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